Frage an Elisabeth Jeggle von Dana M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Jeggle,
Das dem EU-Parlament zur Abstimmung vorzulegende ACTA-Abkommen ist ungewöhnlich schwammig formuliert, und könnte bei entsprechender Auslegung zu einer umfassenden Internet-Überwachung und Zensur, sowie einer Umgehung von Gerichten bei strafrechtlichen Sanktionen gegen Privatpersonen führen.
Die unklaren Inhalte von ACTA sollen (erst nach der Unterzeichnung) durch die bisher geheim gehaltenen Verhandlungsprotokolle konkretisiert werden.
Kennen Sie den Inhalt dieser Verhandlungsprotokolle?
Wenn nein, würden Sie einem Vertrag zustimmen, dessen konkreter Inhalt Ihnen noch nicht zugänglich ist?
Wenn ja, werden Sie diese Verhandlungsprotokolle umgehend veröffentlichen, damit das Volk maßgebende Details über dieses Abkommen erfahren kann, das in seinem Namen beschlossen werden soll?
Vielen Dank,
Dana Mirk
Sehr geehrte Frau Mirk,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) vom 10. Februar 2012.
Ja, ich bin über ACTA und seine Folgen informiert. Ich darf Ihnen versichern, dass wir Ihre Besorgnisse sehr ernst nehmen.
Meine Meinung deckt sich mit der meines Kollegen Daniel Caspary, der als Koordinator der EVP-Fraktion im Handelsausschuss für das Thema zuständig ist. Auf seiner Homepage finden Sie eine detaillierte Behandlung der Problematik. Ich darf Sie auf seine Internetseite verweisen: http://caspary.de/politik/themen/handel/acta
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Jeggle
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