Sehr geehrter Herr Ebbert,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Da es allerdings nicht zu meinen vordringlichsten Aufgaben als Abgeordnete gehört, die Äußerungen anderer Verantwortungsträger zu kommentieren, die zudem weder einen Bezug zu meiner Wahlkreisarbeit, noch zu meinen Fachbereichen im Bundestag haben, bitte ich um Verständnis, dass Ihre Anfrage zunächst auf dem Stapel „für die Sommerpause“ gelandet ist und erst jetzt beantwortet werden kann.

Zur Sache: Dass Jürgen Weise als Chef der BA pauschal alle älteren Arbeitslosen unter Verdacht hat, freiwillig die Arbeit aufgegeben zu haben, glaube ich eigentlich nicht. Jedenfalls gebe ich Ihnen aber Recht: Die allermeisten älteren Arbeitslosen würden gerne länger arbeiten und eigenes Erwerbseinkommen beziehen. Es ist in der Tat schwierig, in älteren Jahren nach längerer Arbeitslosigkeit, aber auch nach dem Verlust einer Arbeitsstelle z.B. wegen einer Betriebsschließung, eine neue Stelle zu finden. Die, denen das gelingt, müssen häufig erhebliche Abstriche in der Entlohnung hinnehmen. Um gerade die Situation von älteren Arbeitnehmern zu verbessern, haben wir deshalb in der vorigen Legislaturperiode in der damaligen Großen Koalition das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, verlängert. Außerdem haben wir das Schonvermögen, das nicht angetastet werden braucht, bevor man Unterstützung nach dem SGB II beanspruchen kann, erhöht und insoweit die ursprünglichen „Hartz-IV-Regelungen“ verbessert. Gerade die Arbeitnehmergruppe meiner Fraktion, der ich angehöre, und übrigens auch unser damaliger Ministerpräsident Jürgen Rüttgers haben sich dafür in der Union eingesetzt und letztlich auch Erfolg gehabt.

Eine besondere Anreizfunktion für ältere Arbeitnehmer, mit dieser Versicherungsleistung freiwillig früher aus dem Arbeitsleben auszuscheiden, obwohl die Beschäftigung weiter ausgeübt werden könnte, mag es in Einzelfällen geben, die Herr Weise möglicherweise im Kopf gehabt hat. Mir sind solche Fälle aber nicht bekannt und man kann das m.E. jedenfalls nicht verallgemeinern. Ich schließe mich der Forderung von Herrn Weise nach einer Abschaffung des längeren Arbeitslosengeldanspruchs für ältere Arbeitnehmer dementsprechend nicht an und kann Sie insoweit auch beruhigen, dass hierzu in der Koalition keine Pläne bestehen.

Freundliche Grüße

Elisabeth Winkelmeier-Becker