Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

mir fällt an Ihrer E- Post vom 10.9.09 (1) folgendes auf:

1. Sie sind auf die ersten 5 Fragen - unter anderem auf die Problematik der richterlichen Schweigepflicht (die auch gegenüber anderen gesetzl. Schweigepflichtigen gilt) und der klaren Datenschutzbestimmungen - gar nicht eingegangen.
Könnten Sie das bitte noch nachholen?

2. In Ihren Erwägungen erwähnen Sie das Grundrecht auf informat. Selbstebestimmung der Betroffenen nicht. Warum nicht?

3. Sie bedenken nicht, dass psychologische Gutachten falsch sein könnten, Privatgeheimnisse vom Beweiswert von Gerüchten gegenüber einem Jugendamt offenbart werden könnten, die Gutachtensinhalte zum Übermittlungszeitpunkt nicht als beweiserhebliche Tatsachen anzusehen sind und dass Jugendämter ihre Daten grundsätzlich selber erheben sollen (§§ 61 ff SGB VIII).

Meinen Sie, dass es im Sinne der Familienmitglieder sein kann, wenn sogar unsichere / desinformierende, womöglich beschämende/beunruhigende Behauptungen über sensibelste Lebensbereiche im Jugendamt landen? Sie zitieren ein Schreiben, demzufolge nach § 163 (2) FamFG alle Beteiligten – und insbesondere das Jugendamt – "alle gutachterlichen Feststellungen und Empfehlungen" (die auch falsch sein könnten, W.M., s.o.!) "kennen sollten".

Nun ist in dem genannten Gesetz vom Jugendamt gerade nicht die Rede, die Formulierung "insbesondere das Jugendamt" schon gar nicht zu finden.

Auch ist das Jugendamt in Sorgerechts- bzw. Umgangsrechtsverfahren doch primär gar nicht verfahrensbeteiligt, allenfalls auf Antrag (§ 162 (2) FamFG).

Sind Sie womöglich der Auffassung, dass sich Familienrichter schlicht aufgrund eigenen Meinens über geltendes Recht und ihre gesetzliche Schweigepflicht einfach hinwegsetzen dürfen?

Mit welchem "Recht" denn?

Mit frdl. Gruß
Dipl. Med. Wilfried Meißner
Deutsches Institut für Totalitarismusabwehr

1) http://www.abgeordnetenwatch.de/elisabeth_winkelmeier_becker-650-5626--f206559.html#q206559