Sehr geehrter Herr Raufuß,

Vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.
Zu Ihrem Unverständnis darüber, dass sich Deutschland in Sachen Maissorte 1507 in Brüssel enthalten hat, kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Bundesregierung hatte sich darauf verständigt, sich bei der Abstimmung über den 1507-Mais in Brüssel zu enthalten, weil dies ein übliches Vorgehen ist, wenn sich die beteiligten Ministerien nicht auf eine einheitliche Position einigen können. Allerdings hätte auch ein Nein Deutschlands nicht zur nötigen Mehrheit für ein Verbot gereicht, da sich im Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit weder für noch gegen die Zulassung abzeichnete.
Die Genehmigung stützt sich dabei auf die EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA, die in insgesamt 6 Stellungnahmen keine wissenschaftlichen Einwände zum Zulassungsantrag erhoben hat. Sie knüpft die Zulassung allerdings auch an bestimmte Bedingungen , so fordert sie z.B. Überwachungsprogramme in Bezug auf Resistenzbildung bei Schädlingen und dort wo bestimmte Konzentration von Mais 1507 überschritten wird, zwischen dessen Feldern den Anbau von konventionellen Sorten.
Die Produkte der Pflanze der Maissorte 1507 sind in der EU bereits als Lebens- und Futtermittel zugelassen und werden aus den USA, Kanada und anderen Ländern importiert, negative Auswirkungen sind bislang nicht bekannt. Übrigens ist die Grundsatzentscheidung, gv-Pflanzen in der EU zu erlauben bereits 1989 und dann noch einmal 2003 - mit den Stimmen der damaligen rot-grünen Bundesregierung gefallen. Seit Jahren werden gentechnisch modifiziertes Soja-Lecithin für die Weiterverarbeitung zu Schokolade, Emulgatoren und Vitamin E aus gv-Soja und Speiseöl aus genetisch verändertem Mais oder Raps hergestellt. Weitere Möglichkeiten finden sich bei der Herstellung von Futtermitteln, Backwaren umweltschonender Waschmittel. Zur Herstellung von Käse braucht man das im Magen säugender Kälber entstehende Lab bzw. das darin enthaltende Chymosin.
Ich glaube im Übrigen nicht, dass sich durch die Zulassung der Maissorte 1507 in Deutschland in nächster Zeit viel ändert. In Deutschland gibt es eine gewisse Skepsis gegenüber Gentechnik – damit stehen Sie nicht alleine und auch dies schlägt sich ja in der Enthaltung der Bundesregierung, statt der Zulassung zuzustimmen, nieder. Ohne Akzeptanz in der Gesellschaft wird kaum ein Landwirt diesen Schritt gehen, abgesehen auch von dem von ihm zu tragenden Haftungsrisiko und anderen wirtschaftlichen Risiken. Auch Bauernpräsident Rukwied rät davon ab. Jeder Verbraucher und jeder Landwirt ist weiterhin frei in seiner Entscheidung, auf gentechnisch veränderte Pflanzen zu verzichten. Diese Freiheit haben auch die Menschen in den anderen Ländern der EU. Diesen die eigenverantwortliche Entscheidung für eine Nutzung dieser gv-Maissorte zu verbieten, war angesichts der vorliegenden Stellungnahmen der EFSA und im Gesamtkontext der Mehrheitsverhältnisse allerdings nicht zu begründen.
Den Anbau von Mon-810-Mais hatte Deutschland verboten; das Landwirtschaftsministerium hat angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass jedes Mitgliedsland eigenständig entscheiden darf, ob er den auf EU-Ebene zugelassenen Mais 1507 tatsächlich im eigenen Land zum Anbau zulassen will.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker