Sehr geehrter Herr Schulz,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich stimme Ihnen zu, dass es in diesem Bereich eine Gleichbehandlung geben muss. Da die Versicherung von Kindern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, darf es hier keine Differenzierung geben.
In welcher Form diese Gleichbehandlung hergestellt werden wird, ist aber noch völlig offen. Denkbar wäre z.B. die 100-prozentige Abdeckung durch die Beihilfe bei beihilfeberechtigten Kindern, allerdings auf Leistungsniveau der GKV, oder aber die Öffnung der GKV für bisher (teilweise) privat versicherte bzw. nicht versicherte Kinder. Auch wäre die Ausstellung eines Wertgutscheins entsprechend dem Wert der freien Versicherung in der GKV eine mögliche Lösung.

Ab 2008 soll aber erst der Einstieg in die steuerfinanzierte Krankenversicherung für Kinder mit einem Bundeszuschuss von 1,5 Mrd. Euro erfolgen; die volle Steuerfinanzierung von ca. 15 Mrd. Euro wird erst in einigen Jahren erreicht. Deshalb bleibt auch noch ausreichend Zeit, vergleichbare Regelung für andere Kinder zu beschließen. Die Beihilfe für Beamtenkinder ist zur Zeit sicher wertmäßig ein höheres Privileg.

Ich tendiere dazu, der Gesundheitsreform zuzustimmen, werde aber noch die Diskussionen der nächsten Fraktionssitzungen abwarten. Sicherlich werde ich meine Zustimmung aber nicht am Einstieg in eine steuerfinanzierte GKV für Kinder scheitern lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker