Frage an Elisabeth Winkelmeier-Becker von Walburga W. bezüglich Familie
Sagen Sie mir bitte wieso es in unserem Land vorkommt, dass ein arbeitender Familienvater weniger Geld in der Tasche hat, als ein Hartz 4 Empfänger??
Sagen Sie mir bitte, warum werden Familien, die für unsere Zukunft sorgen, Kinder sind Zukunft, nicht mehr unterstützt????
Ich bin vielleicht ein wenig altmodisch , wenn ich sage, Mütter gehören nicht in Arbeit, wir brauchen keine Krippenplätze. Wir brauchen Unterstützung junger Familien, damit sich die Mütter wieder selber um ihren Nachwuchs kümmern können. Schauen sie sich die Kinder an, die Mütter ( Väter) sollten wieder Nerven und Zeit haben sich selbst um sie zu kümmern. Es ist an der Zeit die Steuergelder nicht nur an irgendwelche Schmarotzer zu verteilen, sondern sie wieder denen zukommen zu lassen die wichtig sind für die Erhaltung unseres Staates. F A M I L I E N !!
Ich stehe kurz vor der Rente, zahle brav meine 52% Steuern, sehe aber auch wie unsere Zukunft immer mehr verarmt. Und das darf nicht sein, helfen sie mit Ihrem Wort doch bitte mal den Familien.
Sehr geehrte Frau Weller
Zur Beantwortung Ihrer ersten Frage müssten Sie mir schon konkrete Fakten und Zahlen eines Beispielsfalls liefern. Ich bestreite jedenfalls, dass ein kinderloser "Hartz-IV"-Empfänger mehr in der Tasche hat, als einem berufstätigen Familienvater zusteht, der bei geringem Einkommen zusätzliche Ansprüche auf Kinderzuschlag; Wohngeld oder auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II beanspruchen kann.
Zu Ihrer zweiten Frage verweise ist darauf, dass wir in dieser Legislaturperiode bereits effektive Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit hohem finanziellen Aufwand neue Leistungen wie Elterngeld, Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, vor allem für unter Dreijährige Kinder, und verbesserten Kinderzuschlag eingeführt haben; auch von einem höheren Wohngeld profitieren die Kinder. Weitere Verbesserungen bei Kinderfreibeträgen und Kindergeld stehen an. Gerne hätten wohl alle Familienpolitiker noch mehr finanziellen Spielraum zur Unterstützung von Familien, dies ist aber in Konkurrenz zu anderen wichtigen politischen Zielen wie Haushaltskonsolidierung, Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung und allgemeiner Entlastung der Bürger bei Steuern und Beiträgen, sowie anderen Ausgaben, etwa für Rentenzuschüsse, nicht immer durchsetzbar.
Von einer Kommentierung Ihrer übrigen Äußerungen sehe ich ab.
Mir freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.