86% der CDU-Wähler wollen den Solarausbau beschleunigen oder beibehalten. Zwei Gutachten sehen im Netzpaket EU-Rechtswidrigkeit. Werden Sie auf Nachbesserungen drängen?
Das Netzpaket Ihres Ministeriums stützt sich auf die Behauptung, jährlich werde Strom für 3 Mrd. Euro „weggeworfen".
Ein Faktencheck zeigt: Die tatsächlichen EE-Entschädigungen lagen 2024 bei 554 Mio. Euro.
Die restlichen 2,2 Mrd. sind Kosten für fossile Reservekraftwerke und konventionellen Redispatch.
Die Redispatch-Kosten sinken bereits ohne Netzpaket (–17% in einem Jahr).
Zwei Rechtsgutachten der Kanzleien RAUE und bbh sehen Verstöße gegen die EU-Strombinnenmarkt-Richtlinie – ein Vertragsverletzungsverfahren wäre politisch schädlich.
1.600 Unternehmer haben einen Brandbrief gegen das Netzpaket geschrieben.
Laut YouGov/BSW-Solar wünschen sich 86% der CDU/CSU-Wähler eine Beschleunigung oder Beibehaltung des Solarausbaus.
Der Redispatch-Vorbehalt macht neue EE-Anlagen bis zu 10 Jahre entschädigungslos abregelbar, während fossile Kraftwerke ihre Ansprüche behalten.
Als NRW-Mitglied im Wirtschaftsausschuss können Sie direkt Nachbesserungen einfordern. Werden Sie dies tun?
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre differenzierte und kritische Frage.
Zunächst möchte ich betonen, dass in der Energiebranche auch die positiven Seiten des geplanten Netzanschlusspaketes wahrgenommen werden. Beispielsweise soll die Vergabe von Netzanschlüssen nicht mehr nach dem Windhundprinzip erfolgen, sondern hierfür werden neue Kriterien eingeführt.
Grundsätzlich begrüße ich den Ansatz, dass Investitionsentscheidungen stärker an reale Netzkapazitäten angepasst werden. Das ist aus meiner Sicht sowohl ordnungspolitisch richtig als auch aus einer marktwirtschaftlichen Logik zu begrüßen. Allerdings möchte ich nicht in Abrede stellen, dass der von Ihnen angesprochene Redispatch-Vorbehalt eine potenziell bremsende Wirkung auf den EE-Ausbau haben könnte. Entsprechend fühle ich mich auch eher den von Ihnen zitierten 86% der CDU/CSU-Wähler verbunden und engagiere mich in meiner parlamentarischen Arbeit klar für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aufgabe der anstehenden parlamentarischen Beratungen wird sein, die aus meiner Sicht richtige Problemanalyse des Netzpakets mit den passenden Instrumenten zu adressieren und bspw. den vorgeschlagenen Redispatch-Vorbehalt anzupassen und durch weitere Maßnahmen zu ergänzen.
Das dahinterliegende Grundproblem bleibt der Netzausbau. Die Beschleunigung des Netzausbaus durch die Betreiber selbst ist ein Kernpunkt des Netzanschlusspakets und grundsätzlich der richtige Weg. Nur so können vorhandene Kapazitäten effizient genutzt werden und bestehende Engpässe reduziert werden. Deshalb braucht es aus meiner Sicht auch Regeln und Anreize, die auf einen schnelleren Netzausbau zielen.
Zuletzt möchte ich darauf verweisen, dass zum aktuellen Zeitpunkt die parlamentarischen Beratungen noch nicht begonnen haben. Gegenstand dieser Beratungen sind auch die von Ihnen angesprochenen Kritikpunkte. In diesem Zuge werden auch die von Ihnen angesprochenen europapolitischen Bedenken adressiert. Für alles braucht es allerdings auch die entsprechenden Mehrheiten in den Koalitionsfraktionen.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Angesichts der gegenwärtigen Lage setzt sich die Bundesregierung nachdrücklich für ein humanitär verantwortliches Vorgehen Israels ein und kritisiert auch manche Aktion des israelischen Militärs deutlich.
Nicht das Schutzgut auf Seiten des Opfers - die Ehre oder Persönlichkeit des Politikers - wird höher bewertet, sondern die Gefährdung, der die Person aufgrund ihrer Rolle in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Zum Schutzgut der Vorschrift gehören außerdem zugleich unsere Demokratie und ihre Verfahren.
Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Bzgl. eines AfD-Verbots habe ich mich in der Vergangenheit bereits positiv geäußert.