Die Dienstwagenflotte der Bundesregierung hat großen Aufholbedarf bei CO2-Emissionen. Warum fordern Sie nur 10% mehr emissionsfreie Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst?
Nach Recherchen wird im Wirtschaftsministerium gegen die Energiewende blockiert.
Selbst ein Beamter, Nicolai Ziegler, im Beitrag von Kontraste am 15.07.2021 genannt, aus dem Wirtschaftsministerium ist hier aktiv bei den Energiewendeverhinderern.
Herr Ziegler ist ehrenamtlich Vorsitzender von „Vernunftkraft“, die mit ungültigen Gutachten Bürgerbewegungen dazu bringen, gegen Windräder zu demonstrieren.
Dieses Gutachten wurde längst von den Wissenschaftlern widerlegt, weil es um das Hundertfache zu hohe Werte genannt hatte.
Trotzdem macht dieser Staatssekretär weiter und nutzt dafür sogar die dienstliche Einrichtung.
Er hat auch eine Empfehlung an Herr Altmaier geschickt, die Ihn dazu brachte, die Windbranche auszubremsen. Aus diesem Grund geht es hier nicht weiter.
Und ähnliches hat es auch mit der Mobilitätswende zu tun. Auch hier wird seitens der Regierung geblockt.
Dazu kommt noch: Welcher deutsche Auto-China-Teile-Importeur könnte solch sichere Dienstwagen bauen?
Sehr geehrter Herr Schrade,
eine Beschränkung der Beschaffung von emissionsfreien Dienstwagen auf 10 Prozent ist mir nicht bekannt. Ich selbst habe Wert auf einen Voll-Elektrischen Dienstwagen gelegt.
Nicolai Ziegler ist keineswegs Staatssekretär, wie man dem öffentlich zugänglichen Organigramm des BMWi auch entnehmen kann. Einfluss auf die Energiepolitik des Hauses hat er nicht. Er kann aber wie jeder Bürger oder jede Organisation den Minister anschreiben. Die Positionen von „Vernunftkraft“ teile ich ausdrücklich nicht.
Freundliche Grüße
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.