Nachtstrom für Speicherheizungen ohne verhältnismäßige Preisbremse
Hallo Frau Winkelmeier-Becker,
NachtWÄRMEstrom kostet demnächst weit über, aber mindestens 40ct/kWh (Deckel für Hausstrom). Für Gas zum Heizen wurde auf 12 ct/kWh und für Fernwärme sogar auf 9,5 ct/kWh gedeckelt. Das steht doch in keinem Verhältnis. Sogar für Verbraucher von Öl, Pellets, etc. zum Heizen soll es Entlastungen geben.
Zukünftig bezahlen Bezieher von klimaschädlichem fossilem Gas (ein Produkt dessen Zukunft dem Ende entgegen gehen soll) ein viertel dessen, was ich für ThermoStrom zahlen soll (ein Produkt, dessen Zukunft immens vorangetrieben werden soll). Seit vielen Jahrzehnten bin ich zudem Ökostromkundin!
Kann es sein, dass der Gestzgeber beim Beschluss der Preisbremsen BezieherInnen von Nachtspeicherstrom für Heizzwecke vergessen hat?
Wir haben schon keine Dezember-Abschläge erstattet bekommen - warum eigentlich nicht?
Bitte bessern Sie hier unbedingt dringend nach.
Vielen Dank vorab für Ihre Mühe.
C. J.
Sehr geehrte Frau J.,
Die Regierung Scholz könnte einfache Maßnahmen ergreifen, um für alle Strombezieher die Preise zu senken. Bereits seit Monaten fordern wir als Union die Absenkung der Stromsteuer auf das von der Europäischen Union vorgesehene Minimum (https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001016.pdf). Auch die Umsatzsteuer u.a. auf Strom (nicht nur wie beschlossen auf Gas) sollte nach unserer Ansicht für die Jahre 2022 und 2023 auf sieben Prozent gesenkt werden.
Speziell für Kunden mit Stromheizung haben wir in einem Antrag vor Weihnachten eine Preisdeckelung auf 30 ct/KWh gefordert (https://dserver.bundestag.de/btd/20/049/2004918.pdf). Es ist unverständlich, weshalb Gas-, Öl- und Pallettkunden entlastet werden, während Nachtspeicherstromkunden von der Bundesregierung keine Unterstützung erfahren. Hier auf die eingeführte Strompreisbremse zu verweisen, das haben Sie selber ausgeführt, ist angesichts einer Verdoppelung bis Verdreifachung der Heizkosten bei gedeckelten 40 ct/KWh für Betroffene keine ausreichende Hilfe.
Wir werden für Nachtspeicherstromkunden weiter auf schnelle Nachbesserungen hinwirken, als Oppositionspartei stehen uns aber nur begrenzte Möglichkeiten der Einflussnahme zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Weitere Fragen an Elisabeth Winkelmeier-Becker
Eine schnellere Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren wäre mir auch lieber gewesen. Es bleibt allerdings dabei, dass gerade in diesem Verfahren viel zeitraubende Sachaufklärung der Abläufe in den Wahlbüros notwendig waren.
Ich sehe es genauso wie Sie, dass wir unser Verfassungsgericht vor extremistischen verfassungsfeindlichen Einflüssen schützen müssen.
Die für die Bundesverfassungsrichter bestehenden Verhaltensleitlinien und weitere Regeln halte ich für ausreichend.
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.