Wie positionieren Sie sich zu der Politik von Ministerin Reiche? Sie stellt die Ausbauziele der erneuerbaren Energien infrage, will Solarförderung streichen und plant bis zu 40 neue Gaskraftwerke.
Seit nun 16 Jahren haben wir in unserem Dreifamilienhaus in Siegburg eine Wärmepumpe und wir sowie unsere Mieter sehr gute Erfahrung damit gemacht. Unsere Energiekosten sind stets niedriger gewesen als in vergleichbaren Häusern mit konventioneller Heizung. Jetzt planen wir, für uns und unsere Mieter Solarstrom auf den Dächern zu erzeugen, um vor allem unsere zukünftigen Elektroautos damit zu versorgen. Wir werden es trotz ggf. fehlender Förderung tun, weil wir davor überzeugt sind, dass wir alles unternehmen müssen, um unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Zukunft zu ermöglichen. Sie ist nur dann möglich, wenn unsere Energieversorgung dezentral, gemeinschaftsfördernd und klimafreundlich wird. Unabhängig von den fossilen Konzernen, die unsere demokratische Grundordnung bedrohen (siehe USA, siehe Russland). Erdöl- und Gasversorgung sowie die Abhängigkeit davon gehört der Vergangenheit.
Sehr geehrte Frau T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie vielmals die Verzögerung der Antwort aufgrund eines Büroversehens.
Ich teile Ihre Ansicht, dass wir mehr Konsequenz beim Klimaschutz brauchen, dies nach Möglichkeit auch mit Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit verbinden müssen.
Ich engagiere mich in der Klimaunion, die sich in der CDU für mehr Einsatz für eine funktionierende und mehrheitsfähige Energiewende in diesem Sinne einsetzt und habe auch privat ähnliche Entscheidungen getroffen, wie Sie sie schildern. Ich kann Ihnen versichern, dass ich in dieser Richtung auch in meiner Fraktion einsetze, auch wenn es dazu von einigen Kollegen manchmal Gegenwind gibt. Insgesamt ist klar, dass wir als CDU an den Klimazielen festhalten, die in unserem Grundsatzprogramm, im geltenden Recht und im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind und dementsprechend auch von Ministerin Katerina Reiche nicht in Frage gestellt werden. Aus meiner Sicht leidet die Diskussion darunter, dass sie von beiden Seiten oft allzu reflexhaft und ideologisch überlagert geführt wird. Dabei müssen wir bei den Fakten anfangen: diese belegen den klaren naturwissenschaftlichen Zusammenhang von CO2-Konzentration und Erderwärmung mit all ihren Folgen. Gleichzeitig ist es m.E. vernünftig, eine redundant abgesicherte Versorgung von Wirtschaft und Haushalten auch in der Dunkelflaute sicherzustellen und auch auf wirtschaftlich günstige Lösungen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie zu achten.
Die von Ihnen angesprochene Kraftwerksstrategie ist mittlerweile deutlich reduziert worden und lässt dem Markt Raum für flexible Lösungen. Sie soll gewährleisten, dass ausreichend Kapazitäten für die Energieversorgung in Dunkelflauten vorhanden sind. Denn wir sollten nicht riskieren, dass ein möglicher Blackout als Staatsversagen interpretiert wird und damit - neben hohen materiellen Schäden - extremistischen politischen Strömungen Vorschub leistet. Die jetzt erzielte Einigung zwischen Bundesregierung und EU-Kommission sieht vor, dass neue Anlagen (H2-ready Kraftwerke) verbindlich auf Wasserstoff umrüstbar sein und ab 2045 ohne fossile Brennstoffe auskommen müssen. Das forciert einen konsequenten Wasserstoffhochlauf und gibt den Investoren Sicherheit. Wir brauchen nach meiner Überzeugung einen klugen Mix mit Ausbau von Stromnetz und Erneuerbarem Strom, Smart Metern, dezentralen Speichern, Flexibilisierung des Verbraucht, grünen Molekülen, europäischem Stromaustausch u.a.m.
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Winkelmeier-Becker
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Nicht das Schutzgut auf Seiten des Opfers - die Ehre oder Persönlichkeit des Politikers - wird höher bewertet, sondern die Gefährdung, der die Person aufgrund ihrer Rolle in der Öffentlichkeit ausgesetzt wird. Zum Schutzgut der Vorschrift gehören außerdem zugleich unsere Demokratie und ihre Verfahren.
Es steht Herrn Baud frei, die Sanktionen gerichtlich überprüfen zu lassen.
Bzgl. eines AfD-Verbots habe ich mich in der Vergangenheit bereits positiv geäußert.
Das "C" in unserem Parteinamen steht für eine Orientierung am christlichen Menschenbild der Katholischen Soziallehre sowie der Evangelischen Sozialethik, aus dem die Grundwerte der Personalität, der Solidarität und der Subsidiarität abgeleitet werden.