Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Antwort 07.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.
Antwort 07.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Die Union sucht immer eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestages und lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Antwort 29.01.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Im November habe ich den Antrag zum AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht unterzeichnet.
Antwort 07.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Es sollten verstärkt lokale Böllerverbote verhängt werden, v.a. in dicht besiedelten Wohngebieten und da, wo bereits schlechte Erfahrungen gemacht worden sind.
Antwort 19.02.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Krankenhausfinanzierung ist Aufgabe der Bundesländer und muss meines Erachtens aus deren steuerfinanzierten Haushalten aufgebracht werden.