Wie ordnen sie NGOs wie HateAid ein, die sich für Opfer von digitaler Gewalt einsetzen?
Sehr geehrte Frau Demuth,
Sie gehören zu den Unterzeichnenden der aktuellen Petition "Gemeinsam gegen digitale Gewalt!". Gleichzeitig richten sich Stimmen in Ihrer Partei deutlich gegen NGOs wie HateAid und bezeichnen diese als linksaktivistisch.
Eine lebendige Demokratie ist auf eine engagierte Zivilgesellschaft angewiesen. Staatliche Programme zur Demokratieförderung, die auch NGO’s wie HateAid betreffen, müssen dabei jedoch so ausgestaltet sein, dass sie breit wirken, unterschiedliche gesellschaftliche Perspektiven einbeziehen und das Vertrauen in ihre Ausgewogenheit stärken.
Deshalb ist es richtig, dass Bundesministerin Prien „Demokratie leben!“ weiterentwickeln und breiter aufstellen wird. Ziel muss sein, Extremismus in all seinen Erscheinungsformen wirksam zu bekämpfen und zugleich sicherzustellen, dass staatliche Förderung transparent, ausgewogen und politisch neutral erfolgt.
Pauschale Zuschreibungen gegenüber einzelnen Organisationen führen in dieser Debatte nicht weiter. Entscheidend ist eine sachliche Auseinandersetzung darüber, wie Demokratieförderung künftig noch zielgerichteter gestaltet werden kann.
Weitere Fragen an Ellen Demuth
Solange Russland geltendes Völkerrecht bricht und internationale Vereinbarungen missachtet, besteht kein Anlass, solchen Ankündigungen politisches Gewicht beizumessen.
Ich persönlich bin für ein Böllerverbot und dafür, dass die zuständigen Kommunen und Städte konsequent sogenannte Böllerverbotszonen nach (§ 24 1. SprengV) umsetzen.
Ich habe dem Rentenpaket zugestimmt.
Der zuständige Wahlprüfungsausschuss hat den Einspruch zurückgewiesen, da kein mandatsrelevanter Verstoß festgestellt wurde. Dieser Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses bin ich sowie die Mehrheit des Deutschen Bundestages im Dezember 2025 gefolgt.