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Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?

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Frage von Thomas H. •

Wie sollte Ihrer Meinung nach die deutsche Politik aber auch die Nato auf Lawrow`s Nichtangriffsgarantie für Europa konstruktiv, zügig und im Interesse des Friedenserhalt in Europa reagieren?

"Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigt an, dass Russland zu einer Nichtangriffsgarantie für EU- und Nato-Staaten bereit sei.

»Wir haben mehrmals gesagt, dass wir nicht die Absicht hatten und haben, irgendein derzeitiges Nato- oder EU-Mitglied anzugreifen«, sagte Lawrow bei einem Sicherheitsforum

Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-krieg-sergej-lawrow-bringt-nichtangriffsgarantie-fuer-europa-ins-spiel-a-b1dfad03-b44c-422d-ab5b-21acf8018e1f

Seit dem 29.10.2025 bleibt dieses Angebot unbeantwortet, WARUM???

Ellen Demuth, MdL
Antwort von CDU

Russland führt seit Februar 2022 einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine und begeht dabei schwerste Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung. Vor diesem Hintergrund fehlt es an jeder glaubwürdigen Grundlage für politische Zusicherungen aus Moskau.

Zudem richtet sich Russlands Vorgehen längst nicht nur gegen die Ukraine: Auch Deutschland und die NATO sind fortlaufend Ziel hybrider Angriffe, etwa durch Cyberoperationen, Desinformation und Einflussnahme. Dies untergräbt Vertrauen zusätzlich.

Eine sogenannte Nichtangriffsgarantie kann daher nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss sich an der tatsächlichen Politik Russlands messen lassen. Solange Russland geltendes Völkerrecht bricht und internationale Vereinbarungen missachtet, besteht kein Anlass, solchen Ankündigungen politisches Gewicht beizumessen.

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