Frage an Ellen Enslin von Stephan P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Enslin,
nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zu Dieselfahrverboten in Frankfurt, sehe auf Landesebene keine politische Möglichkeit die Enteignung meines Fahrzeuges zu verhindern. Nach meiner Kenntnis kann nur der Bund die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass eine Hardware-Nachrüstung die Umschlüsselung von Euro 5 auf Euro 6 nach sich zieht(mal außer acht gelassen, wer die Kosten trägt).
Was tun Sie konkret, um Ihre Kollegen in Berlin zu einer Gesetzesänderung zu bewegen? Werden Sie eine Bundesratsinitiative als Landesregierung initiieren, um eine solche Gesetzesänderung zu bewirken?
Viele Grüße
S. P.
Die Automobilindustrie hat Dieselfahrzeuge zum Verkauf angeboten, die leider nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Deshalb muss die Bundesregierung endlich die Automobilkonzerne in die Pflicht nehmen, die Hardwarenachrüstungen zu übernehmen und dafür die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ellen Enslin
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