Frage an Ellen Haußdörfer von Karin K. bezüglich Verkehr
Werte Frau Haußdörfer!
Sie schrieben am 19.8., Ziel der SPD „ist es, dass die BVG über die Bestellung von Verkehrsleistungen hinaus keine Zuwendungen des Landes mehr in Anspruch nimmt und auch keine weiteren Schulden anhäuft.“
Gestern steht in der Presse ( http://www.jungewelt.de/2006/08-28/009.php ), dass „laut Finanzplanung des hochverschuldeten Unternehmens die Verbindlichkeiten trotz eines Sanierungskonzepts von derzeit 800 Millionen Euro bis 2010 auf fast 1,2 Milliarden Euro wachsen“ werden.
Ihr Spitzenkandidat, Herr Wowereit, wird zitiert, dass die BVG die Schulden allein bewältigen muss, er „lehnt eine Entschuldung der landeseigenen Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ab. Das Unternehmen habe seine Schulden selbst gemacht und müsse sie deshalb auch abzahlen.“
Wie will die Berliner SPD unter diesen von Herrn Wowereit gesetzten Prämissen „im Interesse eines qualitativ hochwertigen ÖPNV-Angebotes und ordentlich bezahlter und abgesicherter Arbeitsplätze im Verkehrsbereich das Unternehmen BVG als landeseigenes Unternehmen weiterführen und sanieren“?
Was sind für sie unter diesen von Herrn Wowereit gesetzten Prämissen konkret „ordentlich bezahlte und abgesicherter Arbeitsplätze“?
Sind das quantitativ die derzeitig bestehenden BVG-Arbeitsplätze mit den derzeitig gezahlten Löhnen und Gehältern?
Ist Schluss mit den direkten und indirekten Lohn- und Gehaltskürzungen bei der BVG? Wird es keinen weiteren Stellenabbau bei der BVG geben?
Ihr SPD-Kollege wird nämlich zitiert: „Statt darüber zu reden, müsse das Unternehmen effizienter arbeiten, forderte Wowereit. Dabei sei es »auf einem guten Weg«, sagte er unter Verweis auf den vereinbarten Einkommensverzicht der Mitarbeiter."
Was sind für sie konkret „in gewissen Abständen moderat angepasste Fahrpreise“? Nennen sie bitte eine „moderate“ prozentuale Steigerungsrate und ein „angemessenes“ Zeitintervall (sie schreiben nebulös von „gewissen Abständen“) zwischen zwei Fahrpreiserhöhungen.
Sehr geehrte Frau Klaus,
Sie beschreiben richtig die Hochrechnungen aus den Planungen des Unternehmens. Mit dem Auslaufen des Unternehmensvertrages im nächsten Jahr ist aus unserer Sicht der Abschluss eines neuen Unternehmensvertrages notwendig, der die von mir genannten Ziele soweit wie möglich umsetzt.
Wichtige Voraussetzung für die weitere Unternehmensplanung ist dabei der erwähnte Verkehrsvertrag. Ich kann natürlich die Ergebnisse, der sicher nicht einfachen Verhandlungen zum Unternehmensvertrag nicht vorwegnehmen.
Zur Reduzierung der Kosten bei der BVG geht es aber weniger um die Frage von Gehaltskürzungen oder Entlassungen. Vielmehr sehen wir erhebliches Einsparpotential im Bereich Beschaffungen/ Einkauf, bei den Dienstleistungen Dritter und bei der Frage des Personalüberhanges und dessen Einsatz, oder sozial verträglichem Abbau. Die Zahl der Arbeitsplätze wird sich an der notwendigen Ausstattung für die Erbringung von Verkehrsleistungen messen. Auch dies ist Gegenstand der Verhandlungen über den Verkehrsvertrag. Aus dem von uns angestrebten Verkehrsangebot lässt sich aber ableiten, dass zumindest in den Betriebsbereichen der BVG keine weiteren Personalreduzierungen erfolgen werden. Mit dem neuen Spartentarifvertrag und der Anwendungsvereinbarung ist aus unserer Sicht das Lohn- und Gehaltsniveau für die kommenden Jahre festgelegt und abgesichert.
Mit dem Verkauf der BVG-eigenen Wohnungsgesellschaft und der VVR-Berek ist bereits ein erheblicher Betrag eingenommen worden, mit dem die Schulden und damit auch Zins- und Tilgungslasten reduziert werden können. Das ist offensichtlich in dem von Ihnen zitierten Artikel nicht berücksichtigt.
Zu der Frage Fahrpreiserhöhungen kann ich Ihnen aus o.g. Gründen keinen Zeitplan nennen. Jedenfalls wollen wir keine jährlichen Fahrpreiserhöhungen. Unter moderaten Steigerungen verstehe ich eine Erhöhung um 3-5 %, wobei dies für die unterschiedlichen Fahrscheinarten natürlich gesondert zu betrachten ist. Wie bereits gesagt, sollen Einnahmesteigerungen vor allem durch höhere Fahrgastzahlen erreicht werden. Angesichts steigender Kosten, z.B. der erheblich gestiegenen Mineralölpreise, werden aber auch Fahrpreiserhöhungen notwendig sein. Diese müssen sich an den tatsächlichen Kostensteigerungen orientieren und dürfen nicht als Reserve für mangelnde Erfolge bei Einsparungen in anderen Bereichen (s.o.) herhalten. So soll z.B. die deutliche Rabattierung der Zeitkartentarife für Schüler/innen beibehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ellen Haußdörfer
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