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CDU
• 05.06.2009

(...) Dass die Initiative im Europäischen Parlament bis zum Stichtag nicht die notwendige Unterstützung gefunden hat, liegt meinem Erachten nach an dem Charakter der Schriftlichen Erklärung, die ohne eine begleitende öffentliche Debatte wenig ausrichten kann. Das wichtige Thema, wie Informanten besser geschützt werden, die über Missstände in der Kommission oder im Parlament berichten und so Schaden von der Allgemeinheit abwenden, sollte in der kommenden Legislaturperiode wieder auf die Tagungsordnung. Wir brauchen diese Debatte, um uns selbst und die Bürgerinnen und Bürger vor Missbrauch und Korruption zu schützen. (...)

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CDU
• 14.05.2009

(...) Ich zweifle, dass Konfessionsfreie die Mehrheit in Deutschland stellen. Allerdings möchte ich feststellen, dass der Glaube die Angelegenheit jedes einzelnen Bürgers ist, dass die sowohl im Grundgesetz als auch in der Charta der Grundrechte geschüzt ist. Der Staat darf darauf keinen Einfluss nehmen. (...)

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CDU
• 05.06.2009

(...) Er macht deutlich, dass Tierschutz ein wichtiges Ziel einer Europäischen Union ist, die sich nicht nur als Wirtschafts-, sondern auch als Wertegemeinschaft und Vorbild in der globalisierten Welt sieht. Durch den Aktionsplan wird die frühzeitige Berücksichtigung von Tierschutzbelangen bei der Planung in den dafür relevanten Politikbereichen einfacher. Gleichermaßen gilt es, hohe Tierschutznormen über die EU hinaus auch auf internationaler Ebene mit Nachdruck zu verfolgen. (...)

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CDU
• 05.06.2009

(...) Der von Ihnen angesprochene Richtlinienentwurf über die Leistungsschutzrechte für Musikaufnahmen war, das sei zugegeben, äußerst unglücklich formuliert. Aber: Bei aller Kritik an dem konkreten Entwurf ist es jedoch im Grundsatz zu begrüßen, Schutzrechte zugunsten der Kreativen zu erhalten und zu stärken. (...)

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CDU
• 20.05.2009

(...) Diese Unabhängigkeit isUnabhängigkeitd hat bereits ihren Nutzen gezeigt: Die Geldwertstabilität in der Staaten, die zuvor keine unabhängige Notenbank vorweisen konnten, hat sich mit Einführung der EZB deutlich gesteigert. (...)

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CDU
• 17.02.2009

(...) Jeder Krieg ist für die Bevölkerung vor Ort eine Katastrophe. (...) In Anbetracht der ernsten Lage werde ich jedoch dem Botschafter Sri Lankas in Brüssel einen Brief übersenden, um mich dafür einzusetzen, dass bei dieser Auseinandersetzung verstärkt Rücksicht auf Zivilisten genommen und nach einem Weg zur Versöhnung des Landes gesucht wird. (...)

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