Die Sanktionen gegen Russland sind ein bedeutender Faktor im Kampf gegen den brutalen und völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine.

Die Ampelregierung und besonders Robert Habeck haben es geschafft, uns in kürzester Zeit vom russischen Energielieferungen unabhängig zu machen, ohne dass es hier zu Ausfällen kam.

Auch die internationale Isolierung Russlands ist wichtig. Sanktionen haben mit Augenmaß zu geschehen, auch das muss bedacht werden. Allgemein stimme ich Ihnen zu, wenn Sie meinen, dass hier immer noch zu wenig vorangegangen wird. Wir GRÜNE setzen uns gegen Widerstände der anderen Parteien für entschiedene und stärkere Maßnahmen gegen Russland ein.

Bayern hat sich mit der CSU zu oft abhängig gemacht von ausländischen Potentaten in undemokratischen Ländern. Damit sollte Schluss sein.

Die Entscheidungen über konkrete Maßnahmen und Sanktionen erfolgt aber im Bundestag, die Entscheidung über den Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Abkommen ist eine internationale Maßnahme. Dort muss auch berücksichtigt werden, ob der Ausschluss humanitäre Maßnahmen verhindern oder andere untragbare Folgen nach sich ziehen würde.