Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?

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Emilia Fester
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Amy Z. •

Üben Sie Druck auf Marco Buschmann aus, damit das Selbstbestimmungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Danke für die Frage! Selbstverständlich arbeiten wir als GRÜNE Bundestagsfraktion mit Hochdruck daran, das Selbstbestimmungsgesetz sobald wie möglich verabschieden zu können!
Der Juni ist Pride Month, von Bielefeld bis Greifswald fanden bundesweit die ersten CSDs statt. Gerade jetzt braucht es starke Zeichen der Solidarität und Unterstützung von LSBTIQ-Menschen. Als grüne Fraktion und gemeinsam in der Ampel wollen wir eine politische Antwort auf anhaltende Queerfeindlichkeit, auf den zunehmenden Hass und Hetze im Netz und auf der Straße geben. Wir arbeiten an Gesetzentwürfen zu Artikel 3 des Grundgesetzes, werden einen Aktionsplan zu Vielfalt vorlegen und vor allem schon bald das entwürdigende Transsexuellengesetz abschaffen. Menschen wollen selbstbestimmt leben können, das wird vom Grundgesetz garantiert. Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz erhalten endlich auch transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen dieses Grundrecht. 

Dafür streiten wir!

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