Transparenz
Hallo Frau Vontz,
Lobbyismus ist ein Problem für die Demokratie. Politikerinnen sollen die Interesse der BürgerInnen vertreten. Aller Bürgerinnen - unabhängig von Einkommen oder Vermögen. Zahlreiche Studien zeigen jedoch, dass sich im Zweifel häufig die Interessen von Personen mit mehr Vermögen/höherem Einkommen durchsetzen. Was wahrscheinlich auch ein Grund für die zunehmende Politikverdrossenheit ist.
Mehr Transparenz ist ein Weg, damit die BürgerInnen besser erkennen können
welche Interessen an die jeweiligen PolitikerInnen herangetragen werden.
Damit meine ich Informationen wie:
Abgeordneten/MinisterInnen/StaatssekretärInnen treffen sich wann, wie lange, wie häufig mit welchen Lobbyisten?
schnellere Veröffentlichung von Parteispenden
konkretere Angaben zu Nebeneinkünften von Abgeordneten
Werden Sie sich für Reformen einsetzen?
Und werden Sie persönlich Daten veröffentlichen, die über die generelken Regeln hinausgehen, etwa auf Ihrer Homepage?
Vielen Dank für Ihre Antworten!
Sehr geehrte Frau A.
vielen Dank für Ihre wichtige Anfrage zum Thema Lobbyismus. Ich verstehe Ihre Bedenken bezüglich der Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen und teile Ihre Ansicht, dass Transparenz in diesem Bereich von großer Bedeutung ist.
Lobbyismus ist in der Tat sehr komplex, wird aber sehr häufig auch missverstanden. Es ist wichtig zu erkennen, dass Lobbyismus als eine Form der Interessenvertretung eine wichtige Rolle in unserem demokratischen System spielt. Er ermöglicht es, verschiedenen Gruppen und Organisationen, ihre Anliegen und Perspektiven in den politischen Prozess einzubringen.
Im Rahmen der Gesetzgebung und bei Anhörungen in den Ausschüssen bieten Lobbyisten oft sehr wertvolle Einsichten und Fachwissen, das zur Ausarbeitung von effektiven Gesetzen beitragen kann. Es ist jedoch wichtig, dass dieser Prozess transparent und ausgewogen ist, um sicherzustellen, dass alle gesellschaftlichen Interessen angemessen berücksichtigt werden.
Das Lobbyregister, welches im März 2021 verabschiedet wurde, ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer größeren Transparenz. Es erfordert, dass Lobbyisten ihre Aktivitäten und Interessen offenlegen, was es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, besser zu verstehen, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt und auch in welchem Maße dies geschieht. Die Einführung eines "legislativen Fußabdrucks" wird diesen Prozess weiter stärken, indem offenlegt wird, welche Beiträge von externen Akteuren in den Entwurf von Gesetzestexten eingeflossen sind. Dieser wird im März 2024 in Kraft treten.
Zu Ihrer Frage nach persönlichen Transparenzbemühungen: Ich finde es wichtig, dass Politikerinnen und Politiker transparent mit Treffen mit Lobbyisten oder mit Nebeneinkünften umgehen. Dies stärkt das Vertrauen in den politischen Prozess und hilft, den fälschlichen Eindruck zu vermeiden, dass Entscheidungen nur im Interesse bestimmter Gruppen getroffen werden. Meine Website wird aktuell noch überarbeitet. Aber auch ich möchte dort auf eine transparente Kommunikation setzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Emily Vontz
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