Wie bewerten Sie die geplante Novellierung des IFG?
Sehr geehrter Herr Dr. G., die AfD sieht im IFG ein wichtiges Instrument, um das staatliche Handeln transparent offenzulegen und politische Entscheidungen kritisch berwerten zu können. Deshalb sprechen wir uns gegen eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes aus. Dass der Kreis der Antragsberechtigten kleiner werden soll und die Anfrage detaillierte Begründungen haben müssen, sehen wir kritisch. Als Freiheitspartei setzen wir uns auf Bundesebene und Landesebene weiterhin für mehr Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten (Volksentscheide) von Bürgern ein.
Viele Grüße
Enrico Schult
Weitere Fragen an Enrico Schult
Dass Theater, Musik und Tanz die kulturelle Identität eines jedes Volkes darstellen und daher unbedingt gefördert werden müssen, ist, glaube ich, unstrittig
Öffentliche Verhandlungen und Debatten mit dem Landtagspräsidium darüber wären daher sinnvoll, und als Maßstab könnte man die Inflationsrate und die allgemeine Lohnentwicklung hinzuziehen.