Frage an Erhard Grundl von Moritz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Erhard,
eines der unangetastetsten Themen scheint mir das Vorrantreiben der Säkularisierung zu sein. Da fällt mir als erstes natürlich der nach Konfession getrennte Religionsunterricht ein, die Kreuze im Klassenzimmer, Gebete vor dem Unterricht, die Kirchensteuer etc.
Ist das noch zeitgemäß?
Sollte sich da nicht einiges ändern? Kann das der Bundestag überhaupt ändern?
Wie stehst Du zu dieser Problematik?
Findest Du es als Konsequenz dann in Ordnung sich Gedanken über zB. Kopftuchverbot für Moslems UND Nonnen zu machen oder ginge das zu weit, da ein Verbot bekanntlich bei Weitem nicht die beste Lösung ist!
Sehr geehrter Herr S.,
lieber Moritz,
bei allen Fragen zur Religion plädiere ich für größtmögliche Zurückhaltung von Seiten des Gesetzgebers. Von Verboten halte ich nichts. Alle von Dir angesprochenen schulischen Bereiche werden durch die Bundesländern individuell geregelt. Aber natürlich habe ich zu diesen Fragen trotzdem eine Meinung: Bei der Teilnahme am konfessionsgebundenen Religionsunterricht beispielsweise plädiere ich für Beibehaltung/Ausbau der individuellen Wahlfreiheit. Ich trete dafür ein, dass sich natürlich l alle religiösen Aktivitäten an unsere Gesetze halten müssen. Unterdrückung und Benachteiligung z.B. von Frauen unter dem Deckmantel der Religion lehne ich ab. Es gibt viele Hilfsorganisationen, die kirchlich organisiert sind und die sich im In- und im Ausland sozial und karitativ engagieren. Nach meiner Meinung, verdienen diese Organisationen auch die finanzielle Unterstützung durch unseren Staat.
Eine Abschaffung der Kirchensteuer sehe ich nicht als vordringliches Ziel, denn jeder der diese Steuer nicht zahlen möchte, kann ja aus der Kirche austreten. Sehr kritisch sehe ich aber, dass z.B. die Gehälter von Bischöfen nicht aus der Kirchensteuer, sondern nach Artikel 140 des Grundgesetzes aus allgemeinen Steuermitteln bezahlt werden. Hier bin ich dafür, dass auch diese Gehälter von den Kirchen direkt aus ihren Einnahmen durch die Kirchensteuer bestritten werden.
Weitere Fragen an Erhard Grundl
Nun ist am wichtigsten, die Gewährleistung der Sicherheit, uneingeschränkten humanitären Versorgung und der Bewegungsfreiheit der Menschen in Bergkarabach.
Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können
Auch befassen wir uns fraktionsübergreifend bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition damit, welche Verbesserungen seitens der Politik möglich und nötig sind, um die Änderungen zur Versorgung von ME/CFS-Patient*innen im Gesundheitswesen anzustoßen.
In der Tat ist die Aufarbeitung der deutschen NS-Vergangenheit auch fast 80 Jahre nach Kriegsende lückenhaft und muss dringend vorangebracht werden.