Einige Direktkandidaten sind mit nur 25% der Erststimmen erfolgreich, aber schlecht legitimiert. Wie stehen Sie zu Vorschlägen, eine Integrierte Stichwahl ins Bundestagswahlrecht aufzunehmen?
Sehr geehrter Herr Mayer,
bei unseren Reformvorschlägen des Wahlsystems haben wir uns auf Lösungsvorschläge konzentriert, die das Parlament deutlich verkleinern. Dies wollen wir unter anderem durch die Reduzierung von Wahlkreisen erreichen. Wir wollen eine Wahlrechtsreform, die fair und verfassungsgemäß ist, und bei der jede Stimme gleich viel wert ist. Die Einführung einer Integrierte Stichwahl ins Bundestagswahlrecht ist nicht Bestandteil unserer Vorschläge.
Mit den besten Grüßen,
Erhard Grundl
Weitere Fragen an Erhard Grundl
Nun ist am wichtigsten, die Gewährleistung der Sicherheit, uneingeschränkten humanitären Versorgung und der Bewegungsfreiheit der Menschen in Bergkarabach.
Unsere Gesundheitspolitiker*innen sind derzeit dabei, diese auszuwerten und mit den Berichterstatter*innen der anderen Fraktionen dazu zu beraten, wie die Petitumspunkte des CDU/CSU-Antrages vor dem Hintergrund der Expert*innenaussagen jeweils einschätzen und welche davon tatsächlich konstruktiv umgesetzt werden können
Auch befassen wir uns fraktionsübergreifend bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition damit, welche Verbesserungen seitens der Politik möglich und nötig sind, um die Änderungen zur Versorgung von ME/CFS-Patient*innen im Gesundheitswesen anzustoßen.
In der Tat ist die Aufarbeitung der deutschen NS-Vergangenheit auch fast 80 Jahre nach Kriegsende lückenhaft und muss dringend vorangebracht werden.