Frage von Kai M. • 13.02.2025 Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen? Antwort 16.02.2025 von Erik Heß AfDEin Parteiverbot sollte die Ausnahme bleiben und nur zum Tragen kommen, wenn von der Partei verfassungsfeindliche und Extremistische Bestrebungen ausgehen. Bundestag Wahl 2025 AfD Parteiverbot
Frage von Sabrina G. • 04.02.2025 Duldung eines Herrn Höcke in den eigenen Reihen: (Wie) kann mich die AfD davon überzeugen, tatsächlich eine demokratische Partei (mit ebensolchen Zielen für dieses Land) zu sein, solange ein Herr Höcke in den eigenen Reihen geduldet wird? Antwort ausstehend von Erik Heß AfD Bundestag Wahl 2025 AfD Bundestagswahl Höcke
