Sehr geehrte Frau Linder,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen:
zu 0) Umwandlung
Hier gibt es schon viele Gesetze, wie Vorkaufsrecht für Mieter und Mieterschutz, städt. Verordnungen.(Auch städt. Vorkaufsrecht) Das Umwandlungsverbot ist ein Eingriff in das Eigentum des Bürgers. Hier muß man genau abwägen, was was will und damit erreicht. Vielleicht bauen dann andere Bürger keine Mietswohnungen mehr, wenn harte Gesetze bestehen, die einen Verkauf oder Umwandlung in Erbschaft unmöglich machen. Ich kenne einige Eigentümer von Häusern, die Ihren Kindern, die Wohnungen eines Miethauses aufgeteilt haben. Was ist hier verwerflich?

zu 0) Die Tarifpoltik gehört meines Erachtens in der freien Wirtschaft in die Hände der Vertragspartner (Arbeitnehmer oder Arbeitgeber). Wenn jemand keine Ausbildung hat und die Sprachkenntnisse in seinem neuen Heimatland fehlen, dann ist der Mindestlohn ein Problem. Die Gewerkschaften vereinbaren im Rahmen der Tarifverträge schon Richtlinien, die in die jeweilige Branche passen. Die soziale Marktwirtschaft von Erhard war immer besser, als die Politik im Ostblock vor der Wende.

zu 0) Freiheit
Es werden in den letzten Jahren immer bei aktuellen Fällen im neue Gesetze gemacht und Verordnungen erlassen. Muß das sein. Müssen halt mal die Richter die Gesetze richtig anwenden.Ist doch beim U-Bahnvorfall dann auch gemcht worden. Gut so.
Es sollte, wie in anderen Ländern keine Ladenschlußzeiten geben, die Verordnungen können im Bedarfsfalle die Gemeinden regeln, die Tankstellen verkaufen heute schon 24 Stunden Lebensmittel an alle Kunden, nicht nur "Benzinkunden".
Auch am Bahnhof bekomme ich fast 24 Stunden Lebensmittel für den täglichen Bedarf. Auf dem Lande herrschen andere Bedürfnisse, als in der Großstadt, das kann der Gesetzgeber nicht mit einem Gesetz regeln. Volksfeste ermöglichen den Besuch in der jweiligen Stadt und dann kann der Ladenbesitzer öffnen oder zu Hause bleiben.

Ich bin für ein Nichtraucherschutzgesetz, doch die Durchführung muß man schon noch den Hotels, Restraunts, Bars, Vereinsheimen,Gaststätten und Volkszeltbetreibern überlassen. Die Zwischenlösung der Wirte mit Raucherclubs ist doch langfristig keine Lösung.

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zu 1) Ich bin für mehr Freiheit in der Gesetzgebung, wo es geht die Belange der Bürger zu beachten.
zu 2) Mietpreise im Gewerbe regelt ausschließlich der Markt, da ich seit 27 Jahren Hausverwalter bin, kenne ich in ganz Deutschland die Marktverhältnisse.
In Hochbrück bekommen Sie für Euro 5,50/qm einen Gewerberaum, in PAF für Euro 5,00, in München-Milbertshofen können Sie einen Gewerberaum für Euro 10,00 -20,00 erhalten.
Hingegen in der Innenstadt durch das hohe Publikumsaufkommen die Mietpreise
anders gestaltet werden. Hier kann der Gesetzgeber keine Regelungen einführen.

zu weiteren Fragen von Ihnen:

Der FW-Landesverband hat ein pol. Konzept aufgestellt, nachdem die neue FW-Fraktion handeln wird, hier gilt, was wir vor der Wahl sagen, gilt auch nach der Wahl.

Wenn ich gestern eine große Münchner Zeitung auf der Titelseite ansehe, war ich erschrocken, wie in einer großen deutschen Volkspartei der Umgang mit den Linken auch in Bayern drei Tage vor der Landtagswahl diskutiert wird. Der Spitzenkandidat sagt sein und seine Stellvertretern ja zu den Linken, wie schnell der Wechsel ist haben Sie bei einer großen deutschen Volkspartei selbst gesehen. Erschreckend.

Haben wir noch die Diskussionen um die Linken in Hessen in den Ohren.
Was interessiert mich das Geschwätz von gestern?

Nicht so mit uns Freie Wähler, die seit über 40 Jahren in den Gemeinden und Städten erfolgreiche Kommunalpoltik machen. Wir haben dort 15 Landräte und über 800 Bürgermeister, die alle örtlich angesehene Bürger sind und in unserer Wählervereinigung (keine Partei) mitarbeiten. Dort kommen oft mit wechselnen Mehrheiten im Gemeindedrat gute Beschlüsse zustande. In München kommt oft ein Beschluß im Rathaus nach rot/grün-Vereinbarung zustande. Das gleiche ist gestern in Berlin wegen der Pendlerpauschele mit den CSU-Stimmen passiert. Zuerst hat die Regierung mit den Stimmen der CSU die Pendlerpauschalen abgeschafft, dann sammelt PV Huber vor den Toren der BMW Wählerstimmen für die Pendlerpauschalen. Dann stimmen gestern die CSU-Abg. in Berlin gegen die Einführung dieser Steuerart. Toll. Hier fällt mir zur Politik nichts mehr ein.

In großen Parteien bestimmen die Parteivorsitzenden die Richtung, "aus basta."
(DGB-Parteitag) So nicht bei den Freien Wählern. Dadurch kann es zu unterschiedlichen langen Diskussionen kommen und der Bürger eingebunden wird.

Es darf in unserer Wählervereinigung von mündigen Bürgern erlaubt sein, über Probleme unterschiedlich nachzudenken und dann im Rahmen von Beschlüsse umzusetzen. Sie haben diese Unterschiede bemängelt.

mit freundlichen Grüssen

Ernst Potzler