Frage an Ernst-Reinhard Beck von Volk B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Beck,
danke für Ihre Antwort. Allerdings vermisse ich eine Antwort zu meiner Frage, ob Mechanismen (z.B. Sanktionen, teilweise Aufgabe von souveränen Rechten etc) im Vertrag mit Griechenland enthalten sind, die einem weiteren Betrug von Griechenland, diesmal in der Schuldenfrage, vorbeugen.
Mit freundlichen Grüßen
V. Buchholz
Sehr geehrter Herr Buchholz,
ich danke Ihnen für Ihr erneute Nachfrage.
Bei der Reform der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion stehen insbesondere neue Regeln und eine verschärfte Überwachung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken in den einzelnen Mitgliedstaaten im Mittelpunkt. Das bisherige Regelwerk hat sich diesbezüglich als nicht ausreichend erwiesen, um die aktuelle Krise in der Eurozone zu verhindern.
Neben der Stärkung des Stabilitäts- und Wirtschaftspakts wird ein neues Verfahren zur Vermeidung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte eingerichtet.
Damit wird die Lehre aus der Krise gezogen, dass neben der haushaltspolitischen auch eine wirtschaftspolitische Überwachung notwendig ist. Ein Mitgliedstaat wie Irland ist trotz konsequentem Defizitabbau durch unkontrollierte Blasenbildung im Finanzsektor in Schieflage geraden, Länder wie Portugal und das von Ihnen angesprochene Griechenland haben durch hohe Inflation stetig an Wettbewerbsfähigkeit verloren.
Ein neues Überwachungsverfahren soll dies künftig vermeiden. Das Verfahren erkennt derartige Fehlentwicklungen und korrigiert bzw. sanktioniert fehlgeleitete Wirtschaftspolitik von Euroländern, wenn entsprechende Korrekturmaßnahmen nicht umgesetzt werden.
Für eine weitere, detaillierte Lektüre empfehle ich Ihnen folgende Information durch das Bundesfinanzministerium:
http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_54/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/28092011__EP__sixpack.html?__nnn=true
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
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