Frage an Ernst-Reinhard Beck von Simon M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Beck,
Sie sitzen im Kuratorium der bpb, die ihrerseits am Schüler-Magazin "Q-Rage" beteiligt ist. Dort erschien kürzlich ein umstrittener Artikel über religiöse Bewegungen. Das "Medienmagazin Pro" zitiert Sie sinngemäß so, dass Sie darauf hinwirken wollen, dass Artikel wie der umstrittene Text nicht mehr bei "Q-Rage" erscheinen sollen.
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf das Konzept der "inneren Pressefreiheit" aufmerksam machen, das von Art. 5 GG mit umfasst ist und somit zum grundsätzlichen Werteprogramm der Bundesrepublik Deutschland gehört. Die innere Pressefreiheit besagt grundsätzlich vor allem, dass Sie, als (mittelbarer) Herausgeber von "Q-Rage" sich nicht unmittelbar daran beteiligen sollen, was dort veröffentlicht oder nicht veröffentlicht wird.
Sie können das übrigens auch nachlesen in einem Ihrer Hefte:
Heft 260 "Massenmedien", Artikel "Der journalistische Beruf"; Unterpunkt "Innere Pressefreiheit".
War Ihnen bewusst, dass Ihre angekündigten Handlungen auch als Eingriff in die Pressefreiheit verstanden werden können? Wie sehen Sie ihre Aussagen in diesem Zusammenhang?
Sehr geehrter Herr Möller,
vielen Dank für Ihre Frage zur Diskussion um einen Artikel im Schüler-Magazin „Q-Rage“.
Die Stellungnahme von mir in meiner Funktion als Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung und meinem Stellvertreter Dieter Grasedieck (SPD) bezog sich nicht auf den in „Q-Rage“ veröffentlichten Artikel, sondern auf das Begleitschreiben von Präsident Krüger. In diesem hatte er unter anderem Islamisten mit Evangelikalen gleichgesetzt (im Original: „In der Zeitung finden sich interessante Informationen, wie islamistische und evangelikale Gruppen, die wichtige Freiheitsrechte in Frage stellen, Jugendliche umwerben“).
In der Stellungnahme haben wir gefordert, dass von Herrn Krüger hierzu eine Richtigstellung und Entschuldigung in der nächsten Ausgabe von „Q-Rage“ zu erfolgen habe.
Es wird im Kuratorium außerdem zu prüfen sein, wie es zur Veröffentlichung des Artikels in dieser Form kam. Diese Prüfung im Nachhinein hat jedoch nichts mit einem Eingriff in die Pressefreiheit zu tun. Es ist schließlich die Aufgabe des Kuratoriums, die politisch ausgewogene Haltung und die politische Wirksamkeit der Arbeit der Bundeszentrale, die die Schülerzeitung „Q-Rage“ unterstützt, zu kontrollieren. Im Übrigen ist gerade in der politischen Bildung eine ausgewogene und differenzierte Darstellung politischer und gesellschaftlicher Sachverhalte unabdingbar.
Anderweitige Aussagen, die möglicherweise im „Medienmagazin Pro“ missverständlich vermittelt wurden oder falsch verstanden werden können, entsprechen nicht dem Inhalt unserer Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen,
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
Weitere Fragen an Ernst-Reinhard Beck
(...) Wassergeflügel bildet ein natürliches Virusreservoir, insbesondere für niedrig pathogene Influenzaviren. Solche niedrig pathogene Influenzaviren können sich bei Wirtschaftsgeflügel wie z.B. Hühnern und Puten zur hochpathogenen Form umwandeln; dann tritt das klinische Bild der Geflügelpest zutage. (...)
(...) Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber" und der vereitelte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" haben uns vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik sein muss. (...) Als der Anschlag, der große Terroranschlag 9.11 in New York passierte, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten versprochen und hat dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier den Auftrag gegeben, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, des amerikanischen NSA und des deutschen BND, zu forcieren. (...)
(...) Dazu wäre grundsätzlich eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung erforderlich. (...) Weitere GRECO-Empfehlungen aus der Dritten Evaluierungsrunde betreffen das Thema „Transparenz der Parteienfinanzierung“. (...)
(...) Sie scheinen beim Thema Trennbanken nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Wir haben bereits national (Frankreich auch) ein Trennbankengesetz beschlossen (der Bundestag im Mai und der Bundesrat im Juni). (...)