Frage an Ernst-Reinhard Beck von Ralf O. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Beck,
bitte beantworten sie die Fragen nacheinander und konkret auf die Fragen bezogen:
Zum 60.NATOjubiläum soll eine neue Grand Stratgey initiert werden, die schon auf dem letzten Gipfel angedacht wurde.
1)Welche zentralen Punkte und Neuerungen müßte diese nach Auffassung der CDU/CSU umfassen?
2)Wo gibt es Differenzen mit der SPD bei der neuen NATO-Stratgie?
3)Inwieweit stimmt die CDU/CSU den Überlegungen General a.D. Naumanns und 4 weiterer NATO-Exgeneräle zu, die dieser in seiner 150seitigen Studie"Towards a Grand Strategy in an uncertain world--Renewing the transatlantic relations"forumliert und zu denen eine vernetzte Sicherheit,proaktive Vorwärtsstrategie, eine Aufhebung der Sphären innere und äußere Sicherheit und zudem noch eine atomare Präventivschladsdoktrin gegen WMDstaaten und Proliferationsverdächtige gefordert werden?
4)Soll die Bush-Doktrin mit Verspätung nun auch in der NATO durchgesetzt werden?Wie sieht das die Obama-Administration?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Ostner
Sehr geehrter Herr Ostner,
ich danke Ihnen für Ihre umfangreichen Fragen zur Nato. Auch wenn Sie nicht aus meinem Wahlkreis sind, beantworte ich Ihnen diese gerne. Ich möchte allerdings anmerken, dass Sie es mir überlassen sollten, in welcher Form ich Ihnen antworte.
Zur neuen Nato-Strategie und den Interessen der CDU/CSU möchte ich Sie zunächst auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel vom 26. März 2009 verweisen: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Regierungserklaerung/2009/03/2009-03-26-regerkl-merkel-nato.html
Sicherlich werden in einer überarbeiteten Strategie folgende Themengebiete eine zentrale Rolle spielen: Das Grundprinzip der vernetzten Sicherheit, der Spagat zwischen einem Verteidigungsbündnis auf der einen und einem Instrument internationaler Krisenbeherrschung auf der anderen Seite, der Umgang mit neuen Partnern und aufstrebenden Regionalmächten sowie das Verhältnis zu Russland und nicht zuletzt (nukleare) Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Es zeichnet sich ab, dass in den anstehenden Diskussionen die so genannten Reformer, welche die Nato in Richtung eines weltweit agierenden Ordnungsfaktors grundlegend reformieren möchten, denjenigen Ländern gegenüberstehen, die große Veränderungen ablehnen und sich am Status Quo orientieren. Insgesamt muss die neue Strategie auch die neue Leitlinie für die transatlantischen Sicherheitsbeziehungen sein.
Meines Wissens bestehen zum jetzigen Zeitpunkt diesbezüglich keine größeren Differenzen mit unserem Koalitionspartner SPD . Zum einen existiert diese neue Nato-Strategie noch nicht, zum anderen sind es auch zunächst nicht die Parteien der einzelnen Mitgliedstaaten, die die neue Strategie erarbeiten sollen. Dass es unabhängig von der Nato-Strategie gelegentlich Unterschiede in den Vorstellungen zur Sicherheitspolitik gibt, liegt auf der Hand.
Ich möchte mich nicht – schon gar nicht im Namen der gesamten CDU/CSU – zu einzelnen Überlegungen ehemaliger Generäle äußern. Zunächst vertraue ich darauf, dass die Generäle und Nato-Entscheidungsträger, die im Amt sind, eine umfassende und schlüssige Strategie erarbeiten, über die wir dann selbstverständlich diskutieren werden.
Wenn Sie mit der Bush-Doktrin die National Security Strategy der USA aus dem Jahr 2002 meinen, die unter anderem Präventivkriege umfasst, so halte ich es für völlig abwegig, dass diese „mit Verspätung“ auch in der NATO durchgesetzt werden soll. Leider kann ich Ihnen als deutscher Politiker nicht beantworten, wie die Administration des neuen US-Präsidenten Obama dies sieht. Aber vielleicht verfügt die amerikanische Politik auch über eine Art Abgeordnetenwatch bzw. Präsidentenwatch.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Ernst-Reinhard Beck MdB
Weitere Fragen an Ernst-Reinhard Beck
(...) Wassergeflügel bildet ein natürliches Virusreservoir, insbesondere für niedrig pathogene Influenzaviren. Solche niedrig pathogene Influenzaviren können sich bei Wirtschaftsgeflügel wie z.B. Hühnern und Puten zur hochpathogenen Form umwandeln; dann tritt das klinische Bild der Geflügelpest zutage. (...)
(...) Der fehlgeschlagene Anschlag der "Koffer-Bomber" und der vereitelte Anschlag der "Sauerland-Gruppe" haben uns vor Augen geführt, dass die Terrorismusbekämpfung vorrangige Aufgabe einer verantwortungsvollen deutschen Sicherheitspolitik sein muss. (...) Als der Anschlag, der große Terroranschlag 9.11 in New York passierte, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder uneingeschränkte Solidarität mit den Vereinigten Staaten versprochen und hat dem damaligen Kanzleramtsminister Steinmeier den Auftrag gegeben, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, des amerikanischen NSA und des deutschen BND, zu forcieren. (...)
(...) Dazu wäre grundsätzlich eine Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung erforderlich. (...) Weitere GRECO-Empfehlungen aus der Dritten Evaluierungsrunde betreffen das Thema „Transparenz der Parteienfinanzierung“. (...)
(...) Sie scheinen beim Thema Trennbanken nicht auf dem neuesten Stand zu sein. Wir haben bereits national (Frankreich auch) ein Trennbankengesetz beschlossen (der Bundestag im Mai und der Bundesrat im Juni). (...)