Frage an Erwin Rüddel von Reinhold S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Rüddel,
wie aus der Presse zu entnehmen war, reiste Gesundheitsminister Jens Spahn am 27.05.21 nach Südafrika. Weiterhin war zu lesen, dass er auch am 28.05.21 noch dort verweilte.
Laut dem BMG (https://www.auswaertiges-amt.de/de/quarantaene-einreise/2371468#content_4) heißt es:
"Für alle, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben (Südafrika, Lesotho und Eswatini sind derzeit als Virusvariantengebiete eingestuft), gilt:
Sie müssen sich grundsätzlich direkt nach Ihrer Ankunft nach Hause oder in eine sonstige geeignete Unterkunft am Zielort begeben und sich dort 14 Tage lang absondern..."
Wie kann es dann sein, dass Herr Spahn bereits am Sonntag den 30.05.21 in der Talk-Sendung bei Anne Will anwesend sein konnte?
Gibt es für politisch tätige Personen diesbezüglich eine Ausnahmeregelung?
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Schmidt
Sehr geehrter Herr S.,,
vielen Dank für Ihre Frage. Wer als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückkehrt und weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet war, muss sich laut Einreise-Verordnung nicht isolieren. Die Reise von Bundesgesundheitsminister Spahn nach Afrika war nicht trotz, sondern wegen der Pandemie politisch geboten. Deutschland wird erst sicher vor dem Virus sein, wenn alle auf der Welt sicher sind.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
Weitere Fragen an Erwin Rüddel
Ich halte eine Null-Toleranz-Regel im Straßenverkehr für geboten, zumindest bis hier mehr Erkenntnisse vorliegen. Vorschnelle Experimente mit Richtwerten verbieten sich angesichts der schlimmen Folgen, die eine Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Cannabis - so wie aller Drogen - haben kann.
Ich befürworte die Idee eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres für junge Männer und Frauen gleichermaßen.
Ihre Enttäuschung eines fehlenden Inflationsausgleiches für Arbeiter, Angestellte und Rentner kann ich nachvollziehen
Cannabis-Entkriminalisierung führt ins Chaos. Kein Land der Welt hat bisher „Königsweg“ für Legalisierung gefunden. Wir brauchen EU-Lösung nach Modellprojekten.