Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die vorige Bundesregierung hat am 10. Juni 2020 die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) verabschiedet mit dem Ziel, durch einen schnellen Markthochlauf grünen Wasserstoff und seine Folgeprodukte als Schlüsseltechnologie für die Energiewende zu etablieren und damit zum Erreichen der Klimaziele wesentlich beizutragen. Die Umsetzung der NWS hat die Bundesregierung mit Nachdruck vorangetrieben und damit wichtige Grundlagen für Investitionen aus der Wirtschaft sowie für Forschungsinitiativen geschaffen. Diese tragen dazu bei, Deutschland als Vorreiter und Technologieführer zu positionieren. Eine wichtige Maßnahme war der Start der so genannten „Important Projects of Common European Interest“ (IPCEI) im Bereich Wasserstoff. Hier wurden 62 Wasserstoff-Großprojekte ausgewählt, für die seitens Bund und Ländern insgesamt acht Mrd. Euro Fördermittel bereitgestellt werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem Industrie sowie dem Verkehrssektor. Insbesondere der Stahlbereich steht im Fokus, da die Dekarbonisierung der Stahlindustrie ein wichtiges Handlungsfeld für den Standort Deutschland ist. Hierfür wurde auch mit dem „Handlungskonzept Stahl“ ein Gesamtrahmen vorgeschlagen. Der für 2022 geplante Start der Förderung von Transformationsvorhaben der Industrie durch Klimaschutzverträge („Carbon Contracts for Difference“) soll ebenfalls einen wichtigen Beitrag hierzu leisten.

Auch die beschlossene Befreiung der Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage1 ist für den sektorübergreifenden Markthochlauf von besonderer Bedeutung, da sie dazu beitragen wird, die Kosten für die Herstellung von grünem Wasserstoff zu senken. Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) im Sommer 2021 wurden erste regulierungsrechtliche Grundlagen für eine reine Wasserstoffnetzinfrastruktur geschaffen. Im Bereich der Energieforschung wurde die Forschungsoffensive „Wasserstofftechnologien 2030“ ins Leben gerufen, um Forschungsmaßnahmen der Bundesregierung zu bündeln. Dabei sind bereits mehrere Projekte gestartet, um den Weg von der Forschung und Entwicklung in die Praxis zu unterstützen (z.B. die Leitprojekte H2Giga, H2Mare und TransHyDE sowie im Rahmen der Reallabore der Energiewende). Zudem wurde mit dem Projekt H2-Kompass der Grundstein für die Erarbeitung der Wasserstoff-Roadmap für den Forschungsbereich der Bundesregierung gesetzt. Im internationalen Bereich hat die Bundesregierung mehrere Fördermaßnahmen und Initiativen auf den Weg gebracht, um den Import von grünem Wasserstoff aus dem außereuropäischen Ausland (z.B. Projekte in Saudi-Arabien und Chile) zu fördern und die Exportchancen deutscher Technologieführer im Ausland zu stärken. Noch in 2021 sollen Auktionen im Rahmen des Förderinstruments „H2-Global“ starten, um Investitionen in Produktionsanlagen für grünen Wasserstoff und seine Derivate im industriellen Maßstab außerhalb der EU anzureizen sowie zugleich die zugehörigen Lieferketten nach Deutschland. Ebenfalls sollen noch ab 2021 im Rahmen einer Förderrichtlinie Investitionen entlang der Wertschöpfungskette im außereuropäischen Ausland gefördert werden. Die große Resonanz auf die Aktivitäten der Bundesregierung aus Wirtschaft und Forschung sowie die zahlreichen Projektideen zeigen, dass der Wasserstoffhochlauf gut gestartet ist und eine hohe Investitionsbereitschaft besteht. Die NWS hat für diese erste Phase des Markthochlaufs einen kohärenten Handlungsrahmen geschaffen. Dazu setzt sie im Kern auf die Instrumente Förderung, geeignete energiepolitische und regulatorische Rahmenbedingungen sowie CO2-Bepreisung. Konkret enthält die NWS einen Aktionsplan mit einem breiten Mix von insgesamt 38 Maßnahmen. Die letzte Bundesregierung hatte hierfür im Konjunkturprogramm vom Juni 2020 insgesamt neun Mrd. Euro bereitgestellt.

Es ist nun Aufgabe der neuen Regierung, diesen Weg weiter zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Erwin Rüddel MdB