Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für die Frage. Sollte das Gesetz in den Bundestag kommen, werde ich es in dieser Form ablehnen. Mir ist auch in der Fraktion niemand bekannt, der die Absicht hat, diesem Gesetz zuzustimmen.

Gemeinsam mit meiner Fraktion stellte ich mich weiterhin gegen eine gesetzliche Cannabis-Legalisierung, die eigentlich lediglich eine Entkriminalisierung ist, in der geplanten Form. Der derzeitige "Ampel"-Ansatz zur Legalisierung ist vor allem mit Blick auf den Schutz junger Menschen der völlig falsche Weg. Zudem sind die geplanten Vorgaben zum Großteil nicht kontrollierbar. Die Union wird dies nicht mitmachen und im Falle einer Regierungsbeteiligung auch wieder rückgängig machen.

Entkriminalisierung führt ins Chaos. Der jetzt von der Ampel eingeschlagene Weg, Cannabis-Konsum lediglich zu entkriminalisieren, statt zu legalisieren, wird in einer Katastrophe enden. Mit Eigenanbau und Cannabisclubs machen wir jetzt genau das, bei dem die Niederlanden und andere deutlich gescheitert sind und jetzt verzweifelt versuchen den Weg zu korrigieren.

In vielen europäischen Ländern wird mit der Freigabe von Cannabis experimentiert, ohne dass es ein abgestimmtes, einheitliches Konzept in Europa geben würde. Wenn so viele europäische Länder mit Cannabisgesetzen experimentieren, sollte auch die Frage erlaubt sein, ob es nicht den „Schweiß der Edlen„ erfordert, um eine europaweite, einheitliche Legalisierungsstrategie auf den Weg zu bringen? Hier könnten einheitliche Mengenbegrenzungen, Qualitätsstandards, lizenzierte Abgabestellen (zum Beispiel über Apotheken), elektronische Registrierung der Nutzer, aber auch Kinder- und Jugendschutz und Ausbau der Suchtprävention und Beratung geregelt werden. Ein Einstieg hierzu könnte über Modellprojekte laufen.

Freigabe von Cannabis kann die verschiedensten politischen Gefühle auslösen. Einerseits ist wissenschaftlich bewiesen, dass der Konsum gerade bei jüngeren Menschen Psychosen hervorrufen kann. Andererseits haben wir für medizinische Zwecke Cannabis freigegeben und dadurch auch einen gewissen Graubereich geschaffen, wenn zum Beispiel Schmerzen nur vorgetäuscht werden. Es ist wohl Realität, dass bis zu 20 % der Bevölkerung regelmäßig (ab einmal im Jahr) in Kontakt mit Cannabis kommt. Diese Menschen, die wir anscheinend über Aufklärung und Prävention nicht vom Cannabis-Konsum abhalten können, überlassen wir dem „Dealer ihres Vertrauens“. Hier müssen wir Lösungen finden.

Die aktuellen Pläne der Regierung zur Cannabis-Entkriminalisierung bleiben weit hinter den Erwartungen zurück. Kein Land der Welt hat bisher den „Königsweg“ gefunden. Der Ampel sollte Schnelligkeit nicht vor Sorgfalt, Gesundheitsschutz, insbesondere auch Jugendschutz, und Präzision gehen.