Ist der Gesundheitsausschuss beim Entwurf des neuen IfSG für Herbst/Winter 2022/23 beteiligt worden? Werden Sie im Bundestag dem Entwurf in der am 3.8.'22 vorgestellten Form zustimmen?
Sehr geehrte Frau D.,
der Entwurf wurde noch nicht dem Gesundheitsausschuss zugeleitet, da das Gesetzgebungsverfahren noch ganz am Anfang steht.
Ich werde dem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
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