Sehr geehrter Herr Rüddel, wieso ist es nicht möglich den Rundfunkbeitrag monatlich zu zahlen? Meiner Meinung nach ist der Rundfunkstaatsvertrag hier nicht mehr zeitgemäß.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Zuständigkeit für die Rundfunkpolitik und damit für die Öffentlich-Rechtlichen liegt fast ausschließlich bei den Ländern.
ARD und ZDF sind wichtig als unabhängige, zuverlässige und der gesamten Gesellschaft verpflichtete Informations- und Nachrichtenquellen, gerade in Zeiten von "Fake News" und Social Bots, und damit auch für das Funktionieren der pluralen Demokratie.
Darüber hinaus bin ich jedoch der Meinung, dass sich die Anstalten besser als bisher auf alle Gruppen der Gesellschaft ausrichten sollten. Zudem hängt die Akzeptanz der Anstalten in der Bevölkerung auch von einer weit gehenden Beitragsstabilität und deutlich verstärkten Sparbemühungen der Sender ab. Ich sehe also durchaus Reformbedarf bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Die quartalsweise Zahlung der Rundfunkbeiträge hat dabei meiner Meinung nach jedoch keine besondere Priorität.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
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