Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Entkriminalisierung von Cannabis.

Wie Sie korrekt bemerken, gibt es in der Union Vorbehalte gegenüber der Legalisierung von Cannabis für den Freizeitgebrauch. Andererseits gibt es Schätzungen, dass bis zu 10–15 % der deutschen Bevölkerung eine Affinität zu Cannabis haben könnten. Aus gesundheitlichen Erwägungen wäre es vernünftig, diese Personengruppe nicht einfach dem unkontrollierten Schwarzmarkt zu überlassen. Oftmals wissen die Dealer selbst nicht, welche Verunreinigungen oder Beimischungen in ihrem Cannabis enthalten sind.

Als Fachpolitiker im Bereich Gesundheit ist es meine Aufgabe, mich in gesundheitspolitischen Fragen zu positionieren und damit auch „aus der Deckung zu wagen“. Die Fraktion als Gesamtheit hat die geplante Freigabe von Cannabis für den Freizeitgebrauch von Anfang an entschieden abgelehnt. Schaut man sich den von der Ampel eingeschlagenen Weg an, der nicht zur Legalisierung, sondern zur bloßen Entkriminalisierung von Cannabis geführt hat, so hatte sie recht. Allein das EU-Recht setzt hier hohe Hürden.

Nun hat die Ampel diesen undurchdachten und gesundheitlich nicht verantwortungsbewussten Schritt gewagt. Der Geist ist sozusagen aus der Flasche entlassen. Sollte die Union Regierungsverantwortung übernehmen, wird der jetzt eingeschlagene Weg rückgängig gemacht werden müssen.

Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, über lizenzierte Abgabestellen wie beispielsweise Apotheken eine verantwortungsvolle, regulierte Abgabe zu prüfen. Dabei müssten wichtige Aspekte wie Jugendschutz, Verkehrssicherheit sowie die Einbindung von Polizei und Justiz berücksichtigt werden, um die Risiken zu minimieren. Geprüft werden könnte, das bewährte Medizinalcannabis-Modell etwas zu liberalisieren. In Modellregionen ließe sich zudem die Praktikabilität einer kontrollierten Abgabe testen, um auch hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten.

Man hätte es sich selbst wesentlich leichter machen können, hätte man eine Legalisierung von Cannabis wissenschaftlich fundiert, mit der nötigen Zeit und EU-rechtskonform durchgeführt und nicht durch Schlupflöcher und Winkelzüge eine halbgare Cannabis-Entkriminalisierung mit einer Ampel-Mehrheit durchgedrückt.

Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel