Unser Ziel ist ein langfristig attraktives, zuverlässiges und klimafreundliches Bahn- und ÖPNV-Angebot. Dazu gehört auch ein dauerhaft sozialverträgliches Deutschlandticket.
Antwort 09.07.2025 von Esra Limbacher SPD
Antwort 23.06.2025 von Esra Limbacher SPD
Wir müssen die Balance finden zwischen Humanität und Ordnung
Antwort 23.06.2025 von Esra Limbacher SPD
Eine konsequente Lobbytransparenz ist von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken und die politische Arbeit für alle nachvollziehbar zu machen
Antwort 30.05.2025 von Esra Limbacher SPD
Der nächste entscheidende Schritt liegt nun beim Verwaltungsgericht Köln. Dieses wird prüfen, ob die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine hinreichende Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren darstellt. Erst auf dieser Grundlage kann politisch entschieden werden, ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden sollte.
