Frage an Eugen Seiler von Sascha P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Seiler,
wie stehen Sie persönlich zur Erweiterung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und zu einem Polizeigesetz, in dem die Kompetenzen der Polizei erweitert werden. Ebenso interessiert mich Ihre Haltung zur Roten Flora bzw. ob es aus Ihrer Sicht ein rechtsfreier Raum ist, der beseitigt werden soll.
Mit freundlichen Grüßen aus dem Hamburger Osten
Guten Abend und Danke für Ihre Frage.
Eine pauschale Videoüberwachung der öffentlichen Plätze lehne ich ab. Wir haben jedoch in Hamburg Plätze, wo die Kriminalität überproportional stark vertreten ist. (Beispiel Drogenhandel an den Bahnhöfen, vermehrte Raddiebstähle etc.) Dort nach Absprache mit der Polizei würde ich eine verstärkte Videoüberwachung begrüßen.
Die Polizei, vor allem in Hamburg muss deutlich gestärkt werden. Personell und Ausrüstungstechnisch. Die Politik darf der Polizei nach großen Einsätzen nicht in den Rücken fallen!
Die Frage nach der "Roten Flora" haben Sie schon selbst beantwortet: "Es ist ein rechtsfreier Raum, der beseitigt werden soll." Die Justiz und die Politik in Hamburg darf sich vom radikalen linken Mob nichts vorschreiben lassen. In der Vergangenheit wurden aus Hausbesetzern anschließend Pächter. Dies darf nicht mehr geschehen!
Grüße aus Hamburg-Bergedorf
Eugen Seiler
Weitere Fragen an Eugen Seiler
(...) Kostentreibende Auflagen müssen reduziert werden und die Grund- und Grunderwerbssteuer gesenkt werden. Die AfD fordert mehr Sozialwohnungen zu bauen, die sich Bürger aus der Mittelschicht leisten können. Wir haben bereits mehr als genug unbezahlbare Luxuswohnungen! (...)