Lieber Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Am 22. Januar ist in Hamburg die erweiterte Maskenpflicht in Kraft getreten. Für Personen über 14 Jahren ist es in öffentlichen Verkehrsmitteln, beim Einkaufen, in öffentlichen Gebäuden, in Pflegeeinrichtungen, bei Gesundheitsbehandlungen, bei Gottesdiensten sowie im Arbeitsumfeld ab sofort Pflicht, sogenannte medizinische Masken zu tragen. Der Grund leuchtet besonders angesichts der hochansteckenden Mutanten ein: Medizinische Masken bieten einen deutlich besseren Infektionsschutz als Alltagsmasken aus Stoff. (Hier finden Sie eine Übersicht der verschiedenen Maskentypen, die Voraussetzungen der erweiterten Maskenpflicht erfüllen: https://www.hamburg.de/corona-maske/14847194/medizinische-masken/ )
Einen Nachteil haben die medizinischen Masken allerdings auch: sie sind teuer. Die etwas günstigeren OP-Masken erfüllen zwar auch den erforderlichen Standard, doch auch sie sind nur begrenzt wiederverwendbar und müssen regelmäßig neugekauft werden. Zudem bieten sie einen geringeren Schutz als FFP2- oder FFP3-Masken.
Wie man es auch dreht oder wendet: Menschen mit geringem Einkommen, bei denen es zum Ende des Monats ohnehin schon knapp wird, stellt die mit der erweiterten Maskenpflicht einhergehende zusätzliche finanzielle Belastung vor eine große Herausforderung.

In Hamburg hat der rot-grüne Senat aus diesem Grund beschlossen, dass Personen über 18 Jahre, die existenzsichernde Leistungen nach dem SGB II, SGB XII oder dem AsylbLG beziehen, für die Monate Februar und März 2021 einen Zuschuss der Freien und Hansestadt Hamburg in Höhe von 10,00 Euro pro Monat zum Erwerb von medizinischen Gesichtsmasken erhalten. Auf Initiative der Grünen wurde in der Bürgerschaft am 27.01. darüber hinaus die Bitte an den Senat beschlossen, die Ausweitung des Zuschusses für medizinische Masken auf Empfänger*innen von Wohngeld zu prüfen. Davon würden vor allem Geringverdienende profitieren.

Auf Druck aus verschiedenen Bundesländern und vieler Sozialverbände und Gewerkschaften hat die Bundesregierung diese Woche bekannt gegeben, 50 Millionen Masken für 5 Mio. Menschen in der Grundsicherung bereitzustellen. Die Berechtigten würden von den Krankenkassen angeschrieben und könnten die FFP2-Masken dann in der Apotheke abholen. Gleiches gilt für die über 60jährigen sowie Menschen mit Vorerkrankungen, denen von der Bundesregierung Berechtigungsscheine für FFP2-Schutzmasken übersandt wurden.

Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass wir auch alle prekären Gruppen, wie z.B. Obdachlose sicher mit schützende Masken versorgen. In Hamburg werden dafür alle einschlägigen Hilfseinrichtungen von der Sozialbehörde mit Masken versorgt, die gratis verteilt werden können. Grundsätzlich vertreten wir Grünen die Haltung, dass wirksamer Schutz nicht am Geldbeutel scheitern darf und gerade dort, wo vulnerable Gruppen geschützt werden müssen, wirksame FFP2 Masken zur Verfügung stehen - z.B. auch für pflegende Angehörige und Besucher*innen in Pflegeheimen.

Wie Sie sehen liegt der Fokus aktuell auf den Bevölkerungsgruppen, für die es am schwersten ist, die zusätzliche finanzielle Belastung zu stemmen, die mit der erweiterten Maskenpflicht einhergeht. Das finde ich im Gegensatz zum Gießkannenprinzip „gratis FFP2 MNS für alle“ absolut richtig.

Freundliche Grüße
Eva Botzenhart