Sollte sich der Anfangsverdacht erfüllen, werden wir von der Union weitere Sondersitzungen im Ausschuss einberufen, um Minister Habeck zu befragen. Sollte sich aus der Analyse der Dokumente schuldhaftes Handeln nachweisen lassen, wäre auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses denkbar.

Einem AfD-Verbotsverfahren stehe ich dennoch skeptisch gegenüber. Das hat einfache Gründe, die ich Ihnen auch gerne darlege.

Aus diesem Grund ist es mir wichtig, auch an die moralische Verpflichtung gegenüber der Ukraine zu appellieren.

Auch das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Ergebnis, dass in Stufen pauschalierte Aussagen über die Höhe der Einkünfte und die Art der Tätigkeit ein taugliches Mittel sind, auf mögliche Interessenverknüpfungen und ihren Umfang hinzuweisen.

vielen Dank für Ihre Nachricht zur Wahlrechtsreform. Zunächst muss ich Ihnen selbstverständlich zustimmen: Mir war das Thema der Wahlrechtsreform in den vergangenen Wochen sehr wichtig

Egal ob in den heimischen Weinbergen meines Wahlkreises oder fernab höhere Spitzen erklimmen, beim Joggen und Wandern kann ich meine Leidenschaft für Sport und Naturverbundenheit am besten miteinander vereinigen