Ich kann nachvollziehen, dass die Entscheidung unter anderem für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eine belastende Entwicklung darstellt. Zugleich bitte ich um Verständnis dafür, dass die Politik die Entscheidung der gesetzlich beauftragten gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen respektiert.

Junge Männer müssen für längere Auslandsaufenthalte keine Genehmigung der Bundeswehr einholen. Das Bundesverteidigungsministerium hat dies ausdrücklich klargestellt. Die Regel, auf die sie sich beziehen, wird nicht angewandt.

Aus unserer Sicht darf ein Parteiverbotsverfahren nicht politisch motiviert oder vorschnell eingeleitet werden.

Im Koalitionsausschuss arbeiten wir inhaltlich, statt öffentlich zu streiten / Zustimmung zum Gesellschaftsjahr.

Schutz der privaten Kommunikation und entschlossenes Vorgehen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern.