Wie bewerten Sie das wirtschaftliche Risiko, wenn Deutschland Klimaschutz verzögert und dadurch stärker von fossilen Energieimporten abhängig bleibt?
Die vergangenen Energiekrisen haben gezeigt, wie schnell geopolitische Konflikte fossile Energiepreise und damit die Kosten für Unternehmen beeinflussen können. Eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien ist deshalb nicht nur klimapolitisch, sondern auch wirtschaftlich und sicherheitspolitisch sinnvoll. Ich würde von Ihnen gerne konkret wissen, wie Sie dieses Risiko bewerten: Welche wirtschaftlichen Folgen erwarten Sie bei einer anhaltenden fossilen Abhängigkeit, und für welche konkreten Maßnahmen setzen Sie sich ein, um diese Abhängigkeit zu verringern?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Energiekrise 2022 hat uns deutlich gezeigt, dass vor allem große einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Ländern oder wenigen Lieferanten wirtschaftlich riskant sind. Wenn Lieferungen ausfallen oder geopolitische Konflikte die Preise treiben, trifft das unsere Unternehmen, Arbeitsplätze und letztlich auch die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, unsere Energieversorgung breiter und widerstandsfähiger aufzustellen. Dazu gehören der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, der notwendige Ausbau von Netzen und Speichern, der Hochlauf von Wasserstoff und gesicherte Kraftwerkskapazitäten. Gleichzeitig müssen wir Energieimporte diversifizieren und unsere europäischen und internationalen Partnerschaften stärken.
Entscheidend ist für mich, bei allen Maßnahmen Klimaschutz, Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise zusammenzudenken.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Gramling MdB
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Mehr Markt- und Systemverantwortung – bei verlässlichen Rahmenbedingungen
Bei der Vereinbarung des Koalitionsausschusses handelt es sich bislang um einen politischen Arbeitsauftrag, nicht um einen ausformulierten Gesetzentwurf.
Ihr Ärger ist nachvollziehbar. Neue gesetzliche Möglichkeiten helfen den Bürgerinnen und Bürgern wenig, wenn sie wegen fehlender digitaler Prozesse, uneinheitlicher Vorgaben oder zusätzlicher Kosten faktisch kaum genutzt werden können.
Sie sprechen einen wichtigen Zielkonflikt an. Staatliches Handeln muss transparent und kontrollierbar bleiben. Zugleich müssen sensible Informationen geschützt und Verwaltungsverfahren so ausgestaltet werden, dass Behörden ihre eigentlichen Aufgaben zuverlässig erfüllen können.