Frage an Fabian Mehring bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Fabian Mehring
FREIE WÄHLER

Frage an Fabian Mehring von Znegva Erl bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Mehring,

In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG).
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch hier in Bayern solch ein Gesetz eingeführt wird?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Frage von Znegva Erl
Antwort von Fabian Mehring
11. Juni 2019 - 06:30
Zeit bis zur Antwort: 2 Tage 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Erl,

seit dem Einzug der FREIEN WÄHLER in den Bayerischen Landtag 2008 setzen wir uns für eine transparentere Politik in Bayern ein und forderten in diesem Zuge zahlreiche Maßnahmen. Eine Übersicht finden Sie hier: https://fw-landtag.de/positionen/staat-und-kommunen/buergerbeteiligung-und-transparenz/ . Denn: Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an einer lebendigen, demokratischen Gesellschaft verlangt nach Informationen, die durch ein Informationsfreiheitsgesetz in größerem Umfang als bisher gegeben wären.

Wir haben uns trotz intensiver Bemühungen in den Koalitionsverhandlungen leider nicht in diese Richtung durchsetzen können, werden das Thema aber weiterhin positiv begleiten.

Ihr Team von
Dr. Fabian Mehring, MdL