Falko Droßmann

Ich bin davon überzeugt, dass Staatsgrenzen nicht mit militärischer Gewalt verschoben werden sollten, und sehe den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als völkerrechtswidrig an.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.

Die Zahlen zur Verschonungsbedarfsprüfung zeigen ein strukturelles Problem im Erbschaftsteuerrecht.

Der Antrag des BSW befindet sich im laufenden Wahlprüfungsverfahren. Zuständig für die Prüfung ist der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich klar gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.

Ich nehme Ihr Anliegen ernst und werde beim BMVg nachhaken, wie solche Fälle in der Praxis wirklich gehandhabt werden.