Was tut die SPD, damit die Luftqualität in Hamburg besser wird?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. In den vergangenen Monaten musste ich mich um meine Gesundheit kümmern.
Zu Ihrer Frage: Luftqualität als wichtiger Bestandteil im Klimaschutz lässt sich nicht allein lokal oder national zu denken. Daher möchte ich kurz auf unser EU-Parlament verweisen. Dort setzen sich die SPD-Abgeordneten für gemeinsame Mindeststandards und strengere Grenzwerte, beispielsweise bei Feinstaub oder Stickstoffdioxid ein. Sie stimmten 2024 für die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie und unterstützen europäische Vorgaben zu nationalen Emissionshöchstmengen.
Auf Bundesebene setzt die SPD diese um und schafft konkreteGrundlagen, von denen Hamburgs Luftqualität unmittelbar profitieren kann. Diese Maßnahmen beinhalten unter anderem verbindliche Luftreinhaltepläne, die Förderung der Elektromobilität, ÖPNV-Ausbau, strenge Emissionsvorgaben im Rahmen des Bundes-Immisionsschutzrechts und den Ausbau von Landstrom im Hafen.
In Hamburg direkt wurde durch SPD geführten Senate derbesagte Luftreinhalteplan kontinuierlich fortgeschrieben. Er beinhaltet z.B. den U-5 Neubau, den Ausbau der S4, die Elektrifizierung der Hochbahn-Busse. Der Ausbau der Landstromanlagen im Hafen ist darüber hinaus eine der wirksamsten Einzelmaßnahmen, da Kreuz- und Containerschiffe hierdurch während ihrer Liegezeit ihre Dieselgeneratoren abschalten können.
Ob auf EU-/Bundesebene oder bei uns in Hamburg: Für die SPD ist klar, dass Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Maßnahmen müssen bezahlbar sein und sich auch direkt positiv auf das alltägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger auswirken.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Die SPD-Fraktion trägt den Kompromiss innerhalb der Koalition deshalb mit und hat dem Gesetz zugestimmt.
Für uns als SPD ist entscheidend, dass die gesetzliche Rente auch künftig die wichtigste Säule der Alterssicherung bleibt und Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, sich auf einen verlässlichen Sozialstaat verlassen können. Gleichzeitig müssen wir die Rentenversicherung angesichts des demografischen Wandels generationengerecht und langfristig stabil aufstellen.
Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Reaktion auf die angespannte Finanzlage der GKV und soll weitere Beitragssatzsteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber vermeiden.
Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist ein Vorschlag der unabhängigen Alterssicherungskommission und Teil eines Gesamtkompromisses. Für mich ist entscheidend, dass wir die Empfehlungen nun sorgfältig im parlamentarischen Verfahren prüfen und dabei unsere sozialdemokratischen Grundsätze zugrunde legen.