Können Sie mit reinem Gewissen und als echter Sozialdemokrat diesem „Reformpaket“ zustimmen? Es verrät die Interessen jüngerer Wähler:innen und Arbeitnehmer:innen. Gerade die Rentenvorschläge!
Agieren Sie bitte wie ein Sozialdemokrat und nicht wie eine Partei, die den eigenen Machterhalt über die Interessen seiner Wähler:innen und des Volkes stellt. Es reicht!
Vielen Dank für Ihre Frage. Die Vorschläge der Alterssicherungskommission sind zunächst Empfehlungen und eine wichtige Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen – keine bereits beschlossene Reform.
Für uns als SPD ist entscheidend, dass die gesetzliche Rente auch künftig die wichtigste Säule der Alterssicherung bleibt und Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, sich auf einen verlässlichen Sozialstaat verlassen können. Gleichzeitig müssen wir die Rentenversicherung angesichts des demografischen Wandels generationengerecht und langfristig stabil aufstellen.
Deshalb werden wir die Vorschläge sorgfältig anhand unserer sozialdemokratischen Maßstäbe bewerten: Gerechtigkeit, Respekt vor der Lebensleistung, Verlässlichkeit und Solidarität zwischen den Generationen. Dabei behalten wir insbesondere die Interessen langjährig Versicherter sowie körperlich besonders belasteter Beschäftigter im Blick.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass diese Grundsätze auch im endgültigen Gesetz ihren Niederschlag finden.
Mit freundlichen Grüßen
Falko Droßmann
Weitere Fragen an Falko Droßmann
Die SPD-Fraktion trägt den Kompromiss innerhalb der Koalition deshalb mit und hat dem Gesetz zugestimmt.
Der Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine Reaktion auf die angespannte Finanzlage der GKV und soll weitere Beitragssatzsteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber vermeiden.
Die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ist ein Vorschlag der unabhängigen Alterssicherungskommission und Teil eines Gesamtkompromisses. Für mich ist entscheidend, dass wir die Empfehlungen nun sorgfältig im parlamentarischen Verfahren prüfen und dabei unsere sozialdemokratischen Grundsätze zugrunde legen.
Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.