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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.12.2009

(...) In meiner Antwort hatte ich Ihnen meine grundsätzlichen Bedenken zu diesem Modell dargelegt. Der Staat ist kein Unternehmen. Er muss zwar wirtschaften, aber sein Ziel ist nicht der Ertrag. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.10.2009

(...) Es ist vielmehr so, dass die Verhandlungen über das Passivraucherschutzgesetz laufen. Für die Verabschiedung eines Gesetzes besteht ein Zeitfenster bis zum Ende des Jahres. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.12.2009

(...) nach der bisher geplanten Schulreform ist es so, dass am Ende der sechsten Klasse die Zeugniskonferenz der Primarschule nach intensiver Beratung mit den Eltern entscheidet, ob die Kinder auch eine Übergangsberechtigung für das Gymnasium erhalten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 09.10.2009

(...) Nun ist es so, dass am Ende der sechsten Klasse die Lehrerkonferenz der Primarschule nach intensiver Beratung mit den Eltern entscheidet, ob ihr Kind künftig auf eine Stadtteilschule oder ein Gymnasium geht. Die Wahl der Schule nach der sechsten Klasse ist unabhängig von der zuvor besuchten Primarschule. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 28.09.2009

(...) Die Kunststoffplakate haben nämlich eine sehr viel bessere Ökobilanz als die herkömmlichen Holzaufsteller. (...) Aus all diesen Gründen stehen die Kunststoffplakate für die nachhaltige Umweltpolitik meiner Partei. (...)

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