Frage an Farid Müller von Patrick K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Müller,
warum lassen die Grünen nun zu, dass in Hamburg in Sachen Nichtraucherschutz ähnlich wirkungslose und ungerechte Gesetze wie in anderen Ländern eingeführt werden?
Und das obwohl täglich medizin. und jurist. Fakten geschaffen werden, dass dies falsch ist und obwohl es zunächst eine parteiübergreifende Einigkeit in der Frage gab?
Im Saarland scheint es zu funktionieren (?)
Warum stellen Sie nicht die Koalitionsfrage??
Wenn die Grünen-Politik so weitergeht, sind Sie wohl nicht mehr wählbar.
MfG
P. Kast
Sehr geehrter Herr Kast,
zunächst freut es mich, dass Sie von Ulm aus so großes Interesse an der Hamburger Landesregelung zum Nichtraucherschutz zeigen. Ich habe im Internet gesehen, dass Sie sich sehr für ein striktes Rauchverbot einsetzen.
Irgendwie scheint es aber ein Missverständnis zu geben, denn es gibt noch gar kein (Hamburger) Passivraucherschutzgesetz, über das die CDU/Grünen-Koalition in der Hamburger Bürgerschaft abgestimmt hätte.
Es ist vielmehr so, dass die Verhandlungen über das Passivraucherschutzgesetz laufen. Für die Verabschiedung eines Gesetzes besteht ein Zeitfenster bis zum Ende des Jahres. Lassen sie uns mit der Bewertung des Ergebnisses deshalb bitte warten, bis es vorliegt.
Mit freundlichen Grüßen
Farid Müller
Weitere Fragen an Farid Müller
Wir Grüne haben deswegen mit der SPD zusammen darauf gedrängt, für Kreuzfahrtschiffe zumindest während sie in Hamburg am Kai liegen, Landstrom anzubieten
Im März diesen Jahres wurde im Bundestag das Einwegkunstoff-Fondsgesetz verabschiedet.
Die HafenCity GmbH ist in ihrem Mitarbeiterstamm in den letzten Jahren gewachsen, auch, weil die Stadt ihr weitere Entwicklungsaufgaben, wie z.B. den Grasbrook oder die 'Science City Bahrenfeld' aufgetragen hat. Das aktuell genutzte Hauptgebäude kann nicht die gesamte Belegschaft unterbringen, weshalb es auch andere kleine Standorte gibt, wie etwa in der Osakaallee oder in der Hongkongstraße. Ziel der Unternehmensleitung ist aber, die Mitarbeitenden an einem Standort zu bündeln, auch um von den verschiedenen Aufgaben und Erfahrungen zu profitieren.
das IZH wird seit vielen Jahren vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet. Die Ergebnisse dieser Arbeit werden regelmäßig im Verfassungsschutzbericht veröffentlicht - einen Link dazu finden Sie hier: Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg - hamburg.de. Bislang gab es noch keine ausreichenden Beweise, um eine Schließung des IZH zu veranlassen.