Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der aserbaidschanische Angriff auf armenisches Territorium mit Toten und Verletzten im September 2022 waren ein schwerer Bruch des Völkerrechts, den ich scharf verurteile und der sich nicht wiederholen darf. Aserbaidschan muss die international anerkannten Grenzen Armeniens respektieren. Mögliche Kriegsverbrechen wie die Tötung von Kriegsgefangenen müssen untersucht werden und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Es sollte allen Beteiligten klar sein, dass Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach dem Weltrechtsprinzip auch von Drittstaaten untersucht und juristisch verfolgt werden können. So hat die deutsche Justiz bereits Verfahren gegen Kämpfer des IS geführt.

Deutschland engagiert sich im Rahmen der Europäischen Union für eine Friedenslösung zwischen Armenien und Aserbaidschan. Die Europäische Union hat im Oktober eine zweimonatige Beobachtermission an die armenische Grenze zu Aserbaidschan entsandt. Eine Neuauflage und Ausweitung dieser Mission hat der Rat der EU bereits beschlossen.  

Die gegenwärtige Blockade der innerhalb Aserbaidschans liegenden Region Bergkarabach durch mutmaßlich von der aserbaidschanischen Regierung unterstützte Umweltaktivisten muss sofort enden. Die zunehmend aggressive Rhetorik des aserbaidschanischen Präsidenten verheißt nichts Gutes und die von Russland in der Region eingesetzten Friedenstruppen haben die Blockade nicht verhindert. Es muss absolut klar sein, dass auf eine Missachtung der Menschenrechte und gewaltsames Vorgehen mit Sanktionen reagiert wird und Tätern auch im Ausland Strafverfolgung droht. Armenien zeigt sich mittlerweile skeptisch gegenüber Russland als Schutzmacht. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten sich darum entschlossen für eine friedliche Lösung des Konflikts engagieren um keine Lücke entstehen lassen.

Die aserbaidschanische Regierung steht in der Verantwortung glaubwürdige Zusagen zu machen, wie sie Menschenrechte und die Sicherheit in der Region in Zukunft garantieren wird. Bestechung von Abgeordneten und die berüchtigte Kaviar-Diplomatie, mit der auch deutsche Abgeordnete der Unionsparteien beeinflusst wurden, trägt nicht zu mehr Glaubwürdigkeit bei.

Mit freundlichen Grüßen
Felix Döring, MdB