Sie haben im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz bei einer Familie lt. Tagesspiegel vom 18.09.2022 von einem "Nazi-Problem" gesprochen. Was verstehen Sie darunter?

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Frage von Jürgen K. •

Sie haben im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz bei einer Familie lt. Tagesspiegel vom 18.09.2022 von einem "Nazi-Problem" gesprochen. Was verstehen Sie darunter?

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Sehr geehrter Herr K.,

leider lassen für mich die vergangenen Jahre keinen anderen Schluss zu. Im Kontext NSU 2.0 wurden sensible Daten von Polizeicomputern genutzt, um Antifaschist*innen zu bedrohen. Im Kontext des Anschlags auf mich bestanden teils persönliche Beziehungen zwischen ermittelnden Polizisten und dringend Tatverdächtigen. Aktuell behandeln wir in meinem Büro den dritten Verdachtsfall von Racial Profiling bei der Berliner Polizei innerhalb kürzester Zeit. Regelmäßig tauchen interne Polizei-Chat-Protokolle aus Polizeibehörden auf, die vor eindeutig rechten Nachrichten und Bildern gespickt sind. Vor diesem Hintergrund bleibe ich bei der Formulierung, dass die Polizei in Deutschland ein Nazi-Problem hat. Das betrifft selbstverständlich nicht alle Polizeibeamten. Aber: Bei einer Organisation deren Aufgabe es ist für die Sicherheit aller hier lebenden Menschen zu sorgen, ist jeder Nazi ein Nazi zuviel.

Mit freundlichen Grüßen

Ferat Kocak

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