Frage an Ferdinand Hareter von Jonas J. bezüglich Wirtschaft
Ihre Partei möchte eigenen Aussagen nach mit keiner anderen Partei eine Koalition eingehen, ist folglich als reine Opositionspartei zu sehen. Was sind als solche ihre Ziele im Bundestag? Werden sie einfach nur Oportunismus betreiben und die Gesetzesentwürfe der jeweiligen Regierung blockieren oder auch konstruktive Ideen einbringen?
Sehr geehrter Herr Jordan,
durch die Linkspartei kommt wieder eine Kraft in den Bundestag, die nicht das Lied des Neoliberalismuses singt. Wir haben Alternativen und werden diese im Bundestag diskutieren. Gesetzesentwürfe können nur Mehrheiten blockieren bzw. verändern. Zu hoffen bleibt, dass durch den Druck der außerparlamentarischen Bewegungen der Neoliberalismus zurückgedrängt werden kann. Ein Politikwechsel kann evtl. schon 2009 vollzogen werden.
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Sehr geehrter Herr Feußner,
Sehr geehrter Herr Bassermann,