Was für Übergangsregelungen für das Inkrafttreten des StARModG sind für die bereits gestellten bzw. bearbeiteten Einbürgerungsanträge vorgesehen?
Wenn das StARModG wie geplant Anfang des neuen Jahres verabschiedet wird und voraussichtlich erst im April 2024 vollständig in Kraft tritt, was für Übergangsregelungen sind geplant, für die Anträge, bei denen die Einbürgerungsbehörde bereits vor dem Verabschieden des Gesetzes eine Einbürgerungszusicherung erteilt hat (z.B. Einbürgerungszusicherung wurde am 1.12.2023 erteilt), aber der Antragsteller den Verlust der bisherigen Staatsbürgerschaft noch nicht eingeleitet hat. Müssen diese Antragsteller z.B. den Antrag nach dem Verabschieden des neuen Gesetzes vollständig zurücknehmen und im April neu einreichen oder kann man die Hinnahme von Mehrstaatlichkeit schon am Tag des Verabschiedens des Gesetzes in Kraft treten lassen und dadurch sowohl die Einbürgerungsbehörden als auch die Antragssteller entlasten? Es wird sehr viele solche Fälle geben!
Bitte gehen Sie bei der Antwort auf diesen konkreten Fall ein (d.h. Einbürgerungszusicherung wurde erteilt bevor das Gesetzt verabschiedet wird).
Weitere Fragen an Filiz Polat
Allerdings kann ich aus ihrer Frage nicht erkennen, worin sie im kürzlich verabschiedeten Fachkräfteeinwanderungsgesetz eine Benachteiligung von Forschenden erkennen.
Da wir mit den Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts die Mehrstaatlichkeit aber nun grundsätzlich zugelassen haben, steht einer Neubeantragung aus Sicht des deutschen Rechts nichts im Wege.
Bei Fragen bezüglich Ihrer türkischen Staatsangehörigkeit oder der türkischen Staatsangehörigkeit Ihrer Angehörigen bitte ich sie, sich direkt an Ihr zuständiges Konsulat zu wenden.
Die Plätze auf der Landeswahlliste einer Partei werden demokratisch und in geheimer Personenwahl vom Landesparteitag gewählt. Der Gesetzgeber hat auf diesen Wahlprozess grundsätzlich keinen Einfluss.