Sehr geehrter Herr Freisleben,

für Ihre Anfrage danke ich Ihnen.

Zunächst einmal stellt uns die Staatsschuldenkrise vor Herausforderungen, für die es weder Erfahrungswerte noch erprobte Musterlösungen gibt. Gleichzeitig handeln wir im ureigenen nationalen Interesse, weil wir mit Griechenland auch den Euroraum stützen. Die Alternative, eine „Insolvenz“ Griechenlands, wurde zu unmittelbaren und massiven Schwierigkeiten bei den griechischen Banken und Pensionsfonds führen, gleichzeitig würden Renten und Gehälter nicht mehr ausgezahlt werden können und als Folge dann der Sozialstaat zusammenbrechen. Diese Faktoren würden sich sehr spürbar und negativ auf den Euro auswirken – mit unabsehbaren Folgen für die Euro-Zone und den Aufschwung in Deutschland. Weil Banken, Versicherungen und Pensionsfonds im übrigen Euro-Raum mit 99 Milliarden Euro in Griechenland engagiert sind und die EZB griechische Staatsanleihen über 45 Milliarden Euro erworben hat, könnte eine zweite Bankenkrise die Folge sein, die dann auch weitere Euro-Länder in die Zahlungsunfähigkeit zu treiben droht.

Die nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone geschieht also im Interesse Deutschlands und seiner europäischen Partner. Gerade unser Land, von wo Exporte zu 41 Prozent in die Euro-Zone gehen, hat ein hohes Interesse an einer Stabilisierung der Lage in Athen.

Trotz dieser wichtigen Punkte ist es richtig, dass die Bundesregierung mit Nachdruck dafür eintritt, nur unter strengen Auflagen Bürgschaften an Eurostaaten zu vergeben. Ich begrüße daher das Signal, das vom letzten CSU-Parteitag ausging, eine Ausweitung der bereits beschlossenen Hilfspakete sowie immer neuer und zusätzlicher Maßnahmen für die Krisenländer abzuwehren. Auch ein Ausschluss sog. Schuldensünder aus der Euro-Zone darf nicht kategorisch abgelehnt werden. Die deutsche Politik ist hier den deutschen Steuerzahlern verpflichtet und darf keinesfalls die Kreditwürdigkeit unseres eigenen Landes aufs Spiel setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Hahn MdB